Ruf nach Reformen

Neuer Ärger wegen NÖ-Position zu Schulkompetenzen

14.10.2010 18:22

Der Bund zahlt die Lehrer, die Länder stellen sie an, die Gemeinden sorgen für die Schulwarte. Verwaltet wird das Ganze von Schulräten, Bundesbeamten und Politgünstlingen. Obwohl alle Experten eine Reform beim "Bürokratie-Monster Schule" empfehlen, scheint eine Lösung auch diesmal wieder nicht möglich. Denn wie bei allen Diskussionen erstickt die Reformbereitschaft im Machtkampf der Politiker. Aktuell hat Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz einen Vorschlag "im Namen der Länder" vorgelegt - der sorgt allerdings für Streit.

Denn umgehend tobte die Salzburger Landeschefin Gabi Burgstaller, dass dieses Konzept nicht zeitgemäß sei, und distanzierte sich, ebenso der Kärntner Landeshäuptling Gehard Dörfler (FPK). Die SPÖ ist nun so wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied gegen die Abgabe von Kompetenzen an die Länder, es wird auf allen Ebenen gestritten. "Für uns ist das nur die Position Niederösterreichs, sicherlich nicht die Länder-Position", sagte auch die Sprecherin von Schmied. Es handle sich bei jenem Papier offensichtlich um dasselbe, über das bei der Landeshauptleute-Konferenz Anfang September abgestimmt wurde.

Akkordierte Länderposition vom November 2009

Damals hatte man wegen des Widerstands von Salzburg und Kärnten keine Einigung erzielt, der Vorsitzende der Landeshauptleute- Konferenz, Erwin Pröll, hatte das Papier daher zurückgezogen. Die einzige akkordierte Länderposition sei derzeit der weniger weitreichende Beschluss von Frauenkirchen vom November 2009. Dieser sei bei der letzten Landeshauptleute- Konferenz auch bestätigt worden, betonte ein Sprecher Burgstallers. Schlüsselsatz in dem fünfseitigen Papier von Frauenkirchen: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Die Landeshauptleute halten in dem Papier ferner fest, dass die Pflichtschullehrer Landeslehrer "bleiben müssen".

100 Millionen pro Jahr drin
Ungeachtet aller Streitigkeiten hat eine Expertengruppe unter Federführung des Rechnungshofes die Absurditäten in der Schulverwaltung schon vor Monaten minutiös aufgelistet und auch Lösungsvorschläge gemacht. "Die liegen auf dem Tisch, es bedarf nur der politischen Umsetzung", so Rechnungshof- Präsident Josef Moser. Eine Vereinfachung brächte auch Einsparungen von 100 Millionen Euro im Jahr.

Laut diesem Konzept würden z.B. die rund 99 Bezirksschulräte und die neun Landesschulräte komplett gestrichen, die Schulen bekämen mehr Autonomie. Statt sich überschneidender Kompetenzen (siehe Grafik oben) gäbe es nur noch jeweils eine Landesbildungsdirektion für Aufsicht, Personal- und Schulverwaltung.

Warum viele Lehrer überlastet sind

Derzeit regiert das Chaos, es gibt unterschiedliche Dienstrechte, die Schulaufsichtsorgane sind bei Pflichtschulen Landesbehörden, bei höheren Schulen Bundesbehörden. Viele Lehrer sind mit Verwaltungsaufgaben überlastet. Moser nennt einige Gründe: "Die Gemeinden sind für das Einstellen von Sekretären und Schulwarten zuständig, haben aber kein Geld. Also bleiben die ganzen administrativen Aufgaben bei den Lehrern hängen, weil die der Bund zahlt." Dazu kommt, dass das Schulsystem oft dazu missbraucht wird, Politgünstlinge mit "Posten" zu versorgen.

von Manfred Schumi, Kronen Zeitung