6-Punkte-Programm

Reuige Fekter lässt künftig "humaner" abschieben

13.10.2010 11:29

Der Wirbel rund um die Abschiebung von zwei kleinen Mädchen in den Kosovo hat bei Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Umdenken bewirkt. Die Ressortchefin verfügte am Mittwoch ein Sechs-Punkte-Programm, mittels dem Härten in solch sensiblen Fällen gemindert werden sollen. Zentrale Neuerung ist, dass Familien künftig nicht mehr in Polizeianhaltezentren, sondern in familientauglichen Einrichtungen untergebracht werden sollen.

Der Fall der achtjährigen Zwillinge aus dem Kosovo (siehe Infobox) hatte in der Woche vor der Wien-Wahl bewegt. Nachdem die Mutter der beiden kurz vor der geplanten Abschiebung wegen akuter Selbstmordgefahr ins Krankenhaus gebracht werden musste, wurden die Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater in einem Anhaltezentrum festgesetzt und tags darauf in ihre Heimatland ausgeflogen.

Kritisiert wurde nicht nur, dass die Kinder ohne ihre Mutter in den Kosovo reisen mussten, sondern auch, dass sie im Morgengrauen von bewaffneten Beamten der Sondereinsatzgruppe WEGA quasi aus dem Bett gerissen worden seien und nicht einmal ihre Sachen mitnehmen durften.

Fekter: "Hat auch mich enorm berührt"
Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte Fekter am Mittwoch, dass die Bilder von der Abschiebung, die durch die Medien gingen, "doch sehr schmerzhaft" gewesen seien. "Das hat auch mich enorm berührt." Daher habe sie sofort veranlasst, "dass wir da in Zukunft humaner vorgehen".

Dafür wurde vom Innenministerium ein Sechs-Punkte-Programm entwickelt:

"In kritischen Fällen", in denen Familien mit Kindern betroffen sind, wird der Menschenrechtsbeirat vorgelagert eingebunden.
Besonders psychologisch geschulte Exekutivkräfte werden nicht wie bisher erst bei der Begleitung zum Flughafen eingesetzt, sondern bereits bei der Abholung an der Wohnadresse.
Zudem sollen sie Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten. Uniformierte Kräfte werden nur bei Bedarf zum Einsatz kommen, Sondereinsatzkräfte mit Spezialausrüstung lediglich in Ausnahmesituationen vor Ort sein.
Der Einsatz von Ärzten soll verstärkt und zum Regelfall werden. Es sind künftig auch Kinderpsychologen beizuziehen.
Die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen Polizeianhaltezentren, in denen auch Schubhaft abgewickelt wird, soll vermieden werden. Alternative familiengerechte Infrastruktur wird bereitgestellt.
Eine Neuerung kommt erst im Jahr 2011. Mit Jänner soll eine Koordinierungsstelle für Familienrückführungen und statistische Erfassung ihre Arbeit aufnehmen.

Ministerin zieht Thema Integration an sich
Indes nimmt sich Fekter - mit einer Strategie namens "Innen.Sicher." - auch des Themas Integration an. Bei einem Kongress im Linzer Design Center, bei dem sie am Mittwoch 1.700 Führungskräfte bis hinunter zur Ebene der Polizeiinspektions-Kommandanten auf die neue Strategie ihres Ressorts einschwor, kündigte sie neben konsequentem Durchgreifen im Fremdenrecht auch einen Katalog von Integrationskennzahlen und institutionalisierte Migrationsforschung im Ministerium an.

Fekter, die sich während ihres knapp zweistündigen Referats mehrmals als "Integrationsministerin" bezeichnete, pochte auf "effizientere Einreisekontrollen", "konsequentere Außerlandesbringungen" und eine bessere Fremdenrechts-Ausbildung der Polizisten. "Jeder muss wissen, was zu tun ist, wenn er einen sich illegal Aufhältigen vor sich hat oder ein Dokument offensichtlich gefälscht ist." Neben rechtsstaatlicher Vorgangsweise müsse auch der "mediale Gegenwind" mitbedacht werden, betonte sie.

Fekter fordert Bundesamt für Asyl und Migration
Die Innenministerin plädierte erneut für ein Bundesamt für Asyl und Migration aufbauend auf dem "international ausgezeichneten Bundesasylamt". In dieser Frage gebe es derzeit Bewegung auf politischer Ebene, dies gelte es zu nutzen. Fekter will aber auch Grundlagen und Ursachen von Migrationsströmen besser durchleuchtet wissen. Das Fremdeninformationssystem soll ausgebaut werden, mit den Informationen daraus will sie das Grundversorgungscontrolling weiterentwickeln.

Die Ministerin sagte aber nicht nur Asylmissbrauch und Schlepperei den Kampf an, sondern will auch sicherstellen, dass alle Zuwanderer die deutsche Sprache beherrschen - "auch wenn in einem internationalen Konzern vielleicht nur englisch gesprochen wird" -, um künftigen Problemen vorzubeugen. Alle Integrationsmaßnahmen, "natürlich auch unsere eigenen", sollen künftig geordnet unter die Lupe genommen und die Ergebnisse in einem jährlichen Bericht dokumentiert werden.

Polizei als "größte Menschenrechtsorganisation"
Die Strategie "Innen. Sicher." beinhaltet insgesamt 57 Projekte. Der Bogen spannt sich von effizienterem Wissensmanagement, besserer Kommunikation mit anderen Behörden und der Bevölkerung über die Errichtung eines zentralen Verkehrsstrafamtes bis hin zu dienstrechtlichen und budgetären Überlegungen.

Ein Zauberwort in dem Papier ist "mehr Bürgernähe". Diese soll unter anderem mit einer Streifendienst-Offensive, mobilen Polizeistationen und der Möglichkeit von Online-Anzeigen verbessert werden. Fekter will die Polizei als "größte Menschenrechtsorganisation Österreichs" positionieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Cyber-Kriminalität. "Das Recht auf Sicherheit muss zumindest gleichwertig mit dem Datenschutz gestellt werden, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht", forderte die Ministerin. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden."