Erste Gespräche

SP und VP über Briefwahlreform grundsätzlich einig

In Eisenstadt haben erste Gespräche zwischen SP und VP über eine Reform der Briefwahl stattgefunden. Dabei wurde Einigung über Maßnahmen erzielt, die einen Missbrauch sowie taktisches Nachwählen künftig verhindern sollen, bestätigten die Klubchefs beider Parteien im Anschluss an das Treffen. Vor der Umsetzung gelte es, die Regelung auf Bundesebene abzuwarten. Offen ist noch die Frage der von der SP befürworteten Einführung eines zweiten Wahltages, dem man in der VP skeptisch gegenübersteht.

Bei der Reform der Briefwahl müsse sichergestellt werden, dass es nach Vorliegen eines vorläufigen Endergebnisses - mit Schließen des letzten Wahllokales - keine Möglichkeit mehr gebe, eine Stimme mit Wahlkarte abzugeben, sagte VP-Klubobmann Rudolf Strommer. Dazu sei festzulegen, "dass am Wahltag die Wahlkarten da sein müssen oder der Poststempel des Freitags davor drauf sein muss." Man sei auch übereingekommen, dass die Wahlkarte persönlich angefordert werden müsse und dass die Zustellung auf alle Fälle mit Rückschein - als RSa- oder RSb-Brief - erfolge.

SP will zweiten Wahltag, VP hat Bedenken
Es bestehe Konsens, dass man diese Punkte reparieren müsse - "wenn es bei der Briefwahl bleibt", so SP-Klubchef Christian Illedits. "Wir gehen aber einen Schritt weiter und wollen eigentlich schon die Abschaffung der Briefwahl." Als Alternative forciert die SP einen zweiten Wahltag. Diese Variante sei auch billiger: "Die Briefwahl kostet sicher mehr als das Einsetzen einer Kommission", die im Prinzip aus Funktionären und Gemeindemandataren bestehe. "Es ist schon sehr schwierig, den gesamten Wahlapparat an einem Wahltag zu versammeln. Das wäre ein bürokratischer Aufwand, das an einem weiteren Tag tun zu können", erläuterte Strommer die Bedenken der VP und meinte: "Das ist in Verhandlung".

Sollte der Bund die Briefwahl abschaffen oder den Ländern Alternativen freigeben, dann werde die SP auf einen zweiten Wahltag drängen, so Illedits. Eine Kompromisslösung wäre unter Umständen auch eine Kombination von Briefwahl und zweitem Wahltag, wie dies in der Steiermark praktiziert werde. Das Wichtigste aus Sicht der SP sei derzeit, die Gemeindewahlordnung im Hinblick auf Missbrauchssicherheit der Briefwahl zu novellieren, so Illedits. Er rechne damit, dass es dabei zu einem Initiativantrag von SP und VP kommen werde.

FP befürchtet weitere Betrugsfälle
Die Freiheitlichen forderten erneut die Abschaffung der Briefwahl. FP-Chef Johann Tschürtz warnte davor, die Briefwahlkarten der vergangenen Landtagswahl zu vernichten. Stattdessen müssten alle überprüft werden. Bürger, von denen eine Wahlkarte eingelangt sei, müssen angeschrieben und gebeten werden, sich zu melden, falls sie keine Wahlkarte beantragt oder ihre beantragte Wahlkarte nicht abgeschickt hätten, so Tschürtz: "Wenn das die Landesregierung nicht tut, dann sehe ich die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Zug."