Baurechtsoffensive

AKW Temelín läuft, Sicherheitsräume fallen weg

Der für das Baurecht zuständige Landespolitiker Manfred Haimbuchner plant eine „Baurechtsoffensive 2021“, bei der auch der Wegfall von Sicherheitsräumen in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohneinheiten geplant ist. Die Ankündigung fällt aber mit der unbefristeten Weitergenehmigung des AKW Temelín zusammen.

Die tschechische Atombehörde hat jetzt – wie berichtet – unter Auflage bestimmter Berichtspflichten für den Reaktor 1 des AKW Temelín eine unbefristete Betriebsgenehmigung erteilt. Dies, obwohl er eh schon 20 Jahre lang läuft und bisher 107 Zwischenfälle im AKW-Betrieb an Österreich gemeldet wurden.

“Alarmglocken läuten“
Bei Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) lässt diese unbefristete Laufzeitverlängerung angesichts der wiederholten Zwischenfälle, „die Alarmglocken läuten“. Er spricht vom „hohen Risiko“ der Praxis solcher Laufzeitverlängerungen ohne Mitsprache der Nachbarn.

Noch vorgesehen
Im Notfall, wenn es zum Austritt von radioaktiver Strahlung in Temelín kommen sollte, könnte man auch in Oberösterreich auf Sicherheitsräume angewiesen sein, wie sie derzeit im Bautechnikgesetz noch vorgesehen sind.

Meist Abstellräume
Diese Räume sollen aber der „Baurechtsoffensive“ zum Opfer fallen. Dies unter anderem mit der „pragmatischen“ Begründung aus Haimbuchners Büro, dass es sich in der Praxis meist um Abstell- oder Kellerräume handle, die noch nicht für einen entsprechenden Krisenfall ausgestattet sind.