Nun wird verhandelt

Schützenhöfer und Voves wollen zusammenarbeiten

04.10.2010 14:33

Den Willen zur Zusammenarbeit haben Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer am Montag in einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die erste Sitzung der Landesregierung nach der Steiermark-Wahl bekundet. Bereits am Dienstag soll es in die Detailverhandlungen gehen.

Beide Politiker unterstrichen, ein Sachprogramm auf möglichst breiter Basis erstellen zu wollen. Dazu werden sowohl die wieder in die Landesregierung eingezogene FPÖ mit ihrem designierten Landesrat Gerhard Kurzmann als auch die Opposition, also Grüne und Kommunisten, eingeladen.

"Wird ein steiniger Weg"
Voves sagte, er sei der absoluten Überzeugung, beide Großparteien müssten einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen der vergangenen fünf Jahre ziehen und die Zusammenarbeit auf völlig neue Beine stellen. Schützenhöfer: "Wir alle kennen das Wahlergebnis, die Menschen wollen die Zusammenarbeit der Großen." Es werde ein steiniger Weg, aber der Streit müsse ein Ende haben.

Der SPÖ-Chef erklärte weiters, man stehe vor "unglaublichen" Herausforderungen: "Wir haben uns verantwortungsvoll zu verhalten." Es gehe um Reformbedarf in Politik, Verwaltung, um Budgetsanierung. Der Wille zur Zusammenarbeit sei da, der Wille zum Abschluss eines Arbeitsübereinkommens zur Lösung der wichtigen Fragen der Steiermark. Ein Arbeitsübereinkommen solle es "unter möglichst hoher Einbindung" der FPÖ geben, außerdem werde man auf die Opposition im Landtag entsprechend zugehen.

"Sind gewählt, um zu arbeiten"
Schützenhöfer meinte, man habe sich am Freitag im Vier-Augen-Gespräch darauf verständigt, dass der Wille beider zur Zusammenarbeit da sei. Es werde nicht leicht sein, aber die Zusammenarbeit müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es sei "viel, zu viel gewesen und niemand erwartet, dass wir uns nun um den Hals fallen, das ist klar. Aber wir sind gewählt, um zu arbeiten, der Streit muss ein Ende haben". Er sei zuversichtlich, dass man das Vertrauen finde, um zu einer guten Arbeitsgrundlage zu kommen. Man müsse auch mit den anderen Parteien sprechen. Es gehe um ein Sachprogramm, "und wir haben uns am Freitag entschieden, das außer Streit zu stellen".

FPÖ-Chef will "gestalten und nicht blockieren"
Der steirische FPÖ-Chef Kurzmann bekundete seine Bereitschaft zu Gesprächen: "Die FPÖ bekennt sich als konstruktive Kraft zur Regierungsverantwortung. Wir wollen gestalten und nicht blockieren." Laut Kurzmann lege man in den Gesprächen wert "auf freiheitliche Themen wie das von uns geforderte Bettelverbot, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der sozialen Sicherheit aber auch der Sicherheit der Bevölkerung durch zusätzliche Polizisten sowie eine Änderung der Bauordnung". Mittels letzterer sollen "Moscheen- und Minarettbauten in der Steiermark unmöglich" gemacht werden.

Einer der zentralsten Aspekte sei weiters der 1. Mai 2011, mit dem die Übergangsfristen hinsichtlich Bürgern östlicher EU-Staaten am österreichischen Arbeitsmarkt auslaufen. Man werde mit allen reden, die diese Punkte als wichtig erkennen würden, so Kurzmann, man gehe ohne Vorbedingungen und Ultimaten in die Verhandlungen.