24.09.2020 07:34 |

„Müssen abwarten“

Trump nicht zu friedlicher Machtübergabe bereit

Sollte der amtierende US-Präsident Donald Trump die im November stattfindende Wahl nicht gewinnen, wird er wohl nicht kampflos das Zepter an seinen demokratischen Herausforderer übergeben. Am Mittwoch erklärte Trump auf die Frage eines Reporters, ob er eine friedliche Übergabe der Macht garantieren könne: „Wir müssen abwarten, was passiert.“

Ein Reporter hatte ihn nach einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Herausforderer Biden will „irrationalem“ Trump nicht kontern
Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“ Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“

Trump akzeptiert Ergebnis, „wenn ich gewinne“
Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“ Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“

Wahlanfechtung nach Niederlage wahrscheinlich
Trump ließ am Mittwoch auch durchblicken, dass er sich auch mit juristischen Mitteln gegen eine Niederlage wehren wird. Er gehe davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht landen werde, sagte er. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, so Trump, der zur Empörung der Demokraten noch vor der Wahl eine Nachfolgerin für die vergangene Woche verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg nominieren will.

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