Brisante Studie

Teure Regierung: Wo jetzt gespart werden muss

(Bild: Krone-Grafik)

Die Steiermark steuert spannenden Wochen entgegen: Wer macht mit wem in der Regierung gemeinsame Sache? Kommt Rot-Blau? Oder probieren's die beiden Großen noch einmal? Nix ist fix - außer, dass gespart werden muss. Die Wirtschaftskammer warnt im Vorfeld vor einem neuen Aufblähen des Verwaltungsapparats.

Es ist eine brisante Studie, welche die steirische Wirtschaftskammer rechtzeitig vor der Regierungsbildung erstellen hat lassen: Was kostet den Steuerzahler die hohe Politik in Burg und Landhaus - und wo kann, wo muss gespart werden? Die Kernaussagen bieten reichlich Spreng- und Diskussionsstoff.

• Bei den Ausgaben im Verwaltungsbereich sind das Amt der Landesregierung (2008: 40 Prozent der Gesamtkosten), die Pensionen (30 Prozent) sowie die Bezirkshauptmannschaften (19 Prozent) die größten Kostentreiber.
• Zwischen 2005 und 2010 sind die Verwaltungskosten von 445,78 Millionen auf 516,45 Millionen gestiegen - ein sattes Plus von 15,9 Prozent.
• Würden in der Verwaltung fünf Prozent des Personals eingespart werden, ergäbe sich eine Kostenreduktion von elf Millionen Euro.

Wirtschaftskammer-Präsident Ulfried Hainzl - er favorisiert übrigens eine Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ - wedelt deshalb mit der Rute: "Ein Umdenken muss her, kein Unternehmer kann 20 Prozent mehr Mitarbeiter beschäftigen als notwendig sind." Bevor man ans Postenverteilen gehe, müsse eine solide Aufgabenkritik her: "Was soll das Land leisten, was kann es sich leisten? Wie können die Strukturen verschlankt werden?"

Landtag und Regierung noch heuer verkleinern?
Unwahrscheinlich ist, dass der durchaus populäre Vorschlag von Landeschef Franz Voves, die Regierung auf sieben und den Landtag auf 36 Mitglieder zu verkleinern, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Landesamtsdirektor Helmut Hirt: "Beim Landtag ist das jetzt nicht mehr möglich, da es einer Verfassungsmehrheit bedurft hätte." Und ein kleineres Landesräte-Team werde es wohl erst nach 2015 geben...

von Gerald Schwaiger, "Steirerkrone"