Republik stockt auf

Vier Mio. € für Sicherheit jüdischer Einrichtungen

Die Grazer Synagoge stand unter Polizeischutz.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Österreich auf rund vier Millionen Euro mehr als verdreifachen. Statt wie bisher per Fördervertrag soll dies künftig per Gesetz festgelegt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage soll schon bald den Ministerrat passieren und dem Parlament zugeleitet werden, hieß es von beiden Seiten am Donnerstag.

Bekannt gegeben hat man das nach einem Treffen der Regierungsspitze mit einer Delegation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) vergangenen Freitag. Im Zentrum des Gesprächs seien die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Graz gestanden, hieß es. Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, jüdisches Leben in Österreich und das kulturelle Leben der jüdischen Gemeinde generell nachhaltig abzusichern. Der bisherige Fördervertrag musste regelmäßig verlängert werden.

„Historische“ Gesetzesinitiative
„Diese Gesetzesinitiative ist historisch“, freute sich IKG-Präsident Oskar Deutsch. Sie unterstreiche, dass das Judentum ein selbstverständlicher Teil Österreichs sei und abgesichert sein müsse. Derzeit betragen die - in den letzten Jahren stark gestiegenen - Sicherheitskosten der IKG 3,7 Millionen Euro, laut Deutsch 22 Prozent des Jahresbudgets.

IKG-Präsident Oskar Deutsch

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Kein Platz für Antisemitismus“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dazu, dass es für Antisemitismus in Österreich keinen Platz geben dürfe: „Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir gemeinsam noch entschiedener für den Schutz des jüdischen Lebens in Österreich auftreten müssen.“ Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem „wichtigen Beitrag zum besseren Schutz von Jüdinnen und Juden in unserem Land und zu einem blühenden Gemeindeleben“. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erinnerte an die für den Herbst in Aussicht gestellte nationale Strategie gegen Antisemitismus.