06.09.2020 14:10 |

„Corona-Budget“

Blümel: „Massive Neuverschuldung auch 2021“

Die Corona-Pandemie wird den österreichischen Staatshaushalt im kommenden Jahr ebenfalls enorm belasten. Finanzminister Gernot Blümel bereitet sich auf eine „massive Neuverschuldung“ vor. Dieses neuerliche „Corona-Budget“ sei allerdings notwendig, um Hilfsmaßnahmen weiter umsetzen zu können, erklärte der türkise Minister am Sonntag.

Dementsprechend sei auch die Bekämpfung der Corona-Krise der Budget-Schwerpunkt im nächsten Jahr. Was die mittelfristige Perspektive anbelangt, meinte Blümel: „Vielleicht schaffen wir es gegen Ende der Legislaturperiode, die Maastricht-Kriterien wieder annähernd einzuhalten“, wobei dies durchaus ambitioniert wäre.

Verstöße gegen Maastricht-Kriterien
Die auf EU-Ebene vorgegebenen Budgetkriterien sehen eine jährliche Neuverschuldung unter drei und eine Gesamtverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Letzteres hat Österreich seit dem EU-Beitritt nie eingehalten. Die Neuverschuldung dürfte heuer bei 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, kommendes Jahr (laut Wifo-Prognose) bei 4,3 Prozent. Die Staatsverschuldung soll demnach bis 2024 auf 81 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ansteigen.

„Ökosoziale Steuerreform“ kommt trotz Krise, aber verzögert
Weiter auf Kurs - wenn auch mit leichter Verzögerung - sieht Blümel trotz Coronavirus samt Folgen die zwischen ÖVP und Grünen paktierte „ökosoziale Steuerreform“, die das Steuersystem mehr in Richtung Umweltschutz umbauen soll. „Das wird kommen, weil wir uns darauf geeinigt haben. Und was im Regierungsprogramm steht, gilt auch“, betonte der 38-jährige Finanzminister.

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