Opposition kämpft weiter um neues Stadtrecht

Über den Gemeinderat hinweg regieren: Das war und ist in Innsbruck keine Seltenheit. Das Zauberwort heißt Notrecht: Mit diesem war es zum Beispiel der damaligen Bürgermeisterin Hilde Zach möglich, am Höhepunkt der Bawag-Krise mit einem Schlag sämtliche Stadtgelder von der Bank abzuziehen. Die Opposition kritisierte schon damals, dass das Notrecht für Dinge verwendet wird, für die es im Gemeinderat keine Mehrheit gibt. Und auch im Gremium selbst werden die Demokratiedefizite immer wieder sichtbar.

Kein Wunder also, dass die Opposition fordert, die Ausschüsse zu stärken, Gemeinderats-Anfragen aufzuwerten, autokratische Züge zu beseitigen und insgesamt die Arbeitsmöglichkeiten der Mandatare zu verbessern.

Doch das ist offenbar leichter gesagt als getan: Seit den 1980er-(!)-Jahren gibt es Bestrebungen, das in Teilen aus den 1940er-Jahren stammende Stadtrecht zu novellieren. Selbst im Regierungsübereinkommen dieser Koalition aus dem Jahr 2006 ist dieser Punkt enthalten. Doch aller Voraussicht wird auch 2012 beim nächsten Urnengang in Innsbruck das Stadtoberhaupt nicht direkt gewählt. "Dazu müsste das Stadtrecht vorher reformiert werden, sonst würde der Bürgermeister zum Diktator", so der einhellige Tenor der Opposition.