Für BM-Direktwahl
Innsbrucks vereinte Opposition verlangt neues Stadtrecht
Mehr Mitsprache in der Politik: Das fordert Umfragen zufolge eine überwältigende Mehrheit der Innsbrucker. Denn sie sind die einzigen Tiroler, die ihren Bürgermeister nicht direkt wählen dürfen. In anderen Gemeinden ist das ja schon seit 1992 möglich.
Und auch sonst schaut es mit demokratischen Rechten eher düster aus, beklagten am Freitag eine neue, ungewöhnliche Allianz aus politischen Gegnern, die sich in der Vergangenheit oft in die Haare gerieten. In ihrem Befund sind sie sich aber weitgehend einig: "Der Gemeinderat ist entmachtet und zu einer reinen Abstimmungsmaschinerie degradiert", erklärte Gemeinderat Rudi Federspiel.
"Dabei würden die Bürger gerne mitreden. Sie sehen aber, wie überall nur gepackelt wird. In der Folge sinkt die Wahlbeteiligung. Die Regierung ist so von immer weniger Leuten legitimiert."
Einen Ausweg aus dieser Sackgasse: "Eine Novelle des Nachkriegs-Stadtrechts mit Stärkung des Gemeinderates, der Oppositionsrechte, der Transparenz, der Kontrolle und letztlich aller Bürger." Dies sei Voraussetzung für die Bürgermeister-Direktwahl.
Teile der SPÖ verlangen ebenfalls eine Reform. Und was sagen ÖVP und Für Innsbruck? "Skurril" sei die Allianz für eine Bürgermeister-Direktwahl, "weil von denen wird sicher keiner Bürgermeister!" Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer verwies auf die Stadtteil-Gespräche: Das sei ein Alleinstellungsmerkmal der Für-Innsbruck-Fraktion.
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