24.08.2020 17:33 |

Wahl am 3. November

Parteitag: Republikaner nominieren Donald Trump

Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA haben die Republikaner ihren Nominierungsparteitag eröffnet. Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, berief das Treffen am Montag in Charlotte (North Carolina) ein. Zum Auftakt wollten die Delegierten US-Präsident Donald Trump offiziell als Kandidaten nominieren.

Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung will der 74-Jährige an diesem Donnerstag auf dem Südrasen des Weißen Hauses seine Rede halten, mit der er die Nominierung annimmt. In der vergangenen Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) als ihren Kandidaten für die Wahl am 3. November gekürt.

Trump hofft auf Rückenwind
Trump erhofft sich von dem Parteitag auch neuen Rückenwind für seinen Wahlkampf. In landesweiten Umfragen liegt er derzeit hinten. Die Webseite FiveThirtyEight, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 51 Prozent der Stimmen, Trump bei 42 Prozent. Landesweite Befragungen haben wegen des Wahlsystems in den USA begrenzte Aussagekraft.

Für einen Sieg ist eine Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten ausschlaggebend. Trump war es 2016 gelungen, die Mehrheit der Wahlleute auf sich zu vereinen, obwohl er keine Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte.

Abgespeckter Parteitag wegen Covid-19
Der Parteitag der Republikaner wird - wie schon der der Demokraten - von der Corona-Pandemie auf den Kopf gestellt und findet in deutlich abgespeckter Form statt. Bis kurz vor dem Treffen veröffentlichten die Republikaner kein Programm. Ursprünglich wollten die Republikaner in Charlotte ein viertägiges Mega-Event mit Tausenden Gästen abhalten. Wegen der Corona-Bestimmungen in North Carolina ließ Trump den Hauptteil des Parteitags dann nach Jacksonville (Florida) verlegen. Nachdem sich Florida zu einem Hotspot in der Pandemie entwickelte, wurde dieser Teil des Treffens wieder gestrichen.

Die Vorsitzende der Republikaner, Ronna McDaniel, sagte zum Auftakt des Parteitags: „Lasst uns am 3. November gewinnen. Lasst uns Donald Trump wiederwählen.“ Das Publikum skandierte: „Four more years“ - vier weitere Jahre Trump.

Massive Proteste gegen Donald Trump
Vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner protestierten Demonstranten den dritten Abend in Folge gegen Trump. Zwischen einigen Dutzend von ihnen und der Polizei kam nahe dem Veranstaltungsort des Parteitags zu Zusammenstößen. Die Beamten nahmen vier Menschen fest und setzten Pfefferspray ein, nachdem Demonstranten den Verkehr an einer Kreuzung blockiert hatten. Es sei auch zu Angriffen auf Polizisten gekommen, erklärten die Behörden.

Der Parteitag nominierte am Montag Vizepräsident Mike Pence als Trumps Stellvertreter auch für eine zweite Amtszeit. Der Demokrat Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Kandidatin für den Vizepräsidenten-Posten in die Wahl. Sie wäre die erste schwarze Amerikanerin in dem Amt.

Manche Republikaner unterstützen Biden
Unterdessen stellten sich weitere Republikaner hinter Biden. Dessen Wahlkampfteam erklärte am Montag, dass es mit der Unterstützung von 27 ehemaligen Kongressabgeordneten von Trumps Partei die Initiative „Republikaner für Biden“ ins Leben gerufen habe. Mit dabei sei unter anderem Jeff Flake aus Arizona, der bis Anfang 2019 im Senat saß und während seiner Zeit in der Parlamentskammer einer der lautstärksten Kritiker Trumps war.

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte am Montag kurz vor Beginn des Parteitags Ziele für Trumps zweite Amtszeit. Die Außenpolitik soll sich demnach auch in einer zweiten Amtszeit an Trumps Leitmotiv „America First“ orientieren. Verbündete sollen dazu gedrängt werden, ihren „fairen Anteil“ im Verteidigungsbereich zu bezahlen. Trump wirft in diesem Zusammenhang besonders Deutschland immer wieder vor, den NATO-Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Trump verspricht Jobs und Steuersenkungen
Das Wahlkampfteam teilte mit, Trump wolle zehn Millionen neue Jobs innerhalb von zehn Monaten schaffen und Steuern senken. Trump stellt außerdem einen Impfstoff gegen das Coronavirus bis zum Jahresende und eine Rückkehr zur Normalität im kommenden Jahr in Aussicht. Der Präsident will außerdem die Abhängigkeit von China beenden. So sollen etwa eine Million Jobs im Fertigungsbereich zurück in die USA geholt werden. Firmen, die nach China outsourcen, sollen keine Aufträge der US-Bundesregierung mehr bekommen.

Trump verspricht zudem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen illegale Migration. Im Gesundheitsbereich will er unter anderem die Preise für Medikamente senken.

TV-Ansprachen zur besten Sendezeit
Zentraler Teil des Parteitagsprogramms der Republikaner sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ), die online und in vielen Fernsehsendern live übertragen werden. US-Medienberichten zufolge will Trump an jedem Abend sprechen. Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein Auftritt von Vizepräsident Mike Pence auf dem Programm. Auch mehrere von Trumps erwachsenen Kindern sowie andere prominente Republikaner sollen für Trump werben.

Biden hatte in seiner Nominierungsrede auf dem Parteitag der Demokraten am Donnerstag vergangener Woche unter anderem versprochen, das Land bei einem Wahlsieg im November aus der „Dunkelheit“ herauszuführen, mit der Trump es überzogen habe. Trumps Vorgänger Barack Obama - unter dem Biden Vizepräsident war - stellte den Amtsinhaber als Gefahr für die Demokratie dar und warf ihm Versagen sowie Machtmissbrauch vor.

Trump hatte im Vorwahlkampf keine ernsthaften parteiinternen Herausforderer. Als Erfolg seiner Amtszeit präsentiert er vor allem eine positive Entwicklung der Wirtschaft, der die Pandemie allerdings ein jähes Ende setzte. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität starben bislang mehr als 176.000 Menschen in den USA nach einer Infektion mit dem Coronavirus. Millionen Menschen wurden arbeitslos. Biden wirft Trump vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

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