20.09.2010 20:34 |

"Krieg" gegen Justiz

Vaterrechts-Aktivist wird in Anstalt eingewiesen

Ein Vaterrechts-Aktivist ist in einem aufsehenerregenden Prozess, der Montagabend im Landesgericht Linz zu Ende ging, zu vier Jahren Freiheitsstrafe und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden. Der vierfache Vater, der seit Jahren in einen Sorgerechtsstreit verwickelt ist, war wegen einer Vielzahl von Delikten - etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, Verleumdung und Stalking - angeklagt.

Zu den mutmaßlichen Opfern zählen zahlreiche Amtsträger bis hin zur Justizministerin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Prozessstart im Mai war unter großem Medieninteresse und massiven Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Anfangs hatte die Staatsanwaltschaft nämlich auch wegen der Paragrafen 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und 278b StGB (terroristische Vereinigung) sowie 105 StGB (Nötigung) ermittelt, diese wurden aber eingestellt und waren auch nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

Der Angeklagte, ein 58-jähriger gebürtiger Tiroler, habe laut Staatsanwaltschaft "der Justiz den Krieg erklärt". Er habe sie nicht nur mit einer Flut von Einreichungen lahmgelegt, sondern auch Amtsträger diverser Vergehen und Verbrechen bezichtigt, mit Äußerungen aus der "Sexual- und Fäkalsprache" und sogar Todesdrohungen bedacht, sie heimlich gefilmt und die Videos ins Internet gestellt. 2009 habe er begonnen, eine "Schutzgruppe" zu bilden, die als "Begleitschutz" zu Gerichts- und Amtsterminen mitkam und sich oft weigerte, die Amtsräume wieder zu verlassen, hieß es in der Anklage.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 28. September 2021
Wetter Symbol