Wahlen in Schweden

Sieg für Bürgerliche: Absolute Mehrheit ist aber weg

Die bürgerliche Regierungskoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat am Sonntag die schwedischen Parlamentswahlen gewonnen, die absolute Mehrheit im neuen Reichstag aber knapp verpasst. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Wahlkreise kommt die Vier-Parteien-Allianz auf 172 der 349 Mandate, die links-grüne Opposition auf 157. Die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten schafften erstmals den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und werden künftig 20 Abgeordnete im schwedischen Parlament stellen.

Mit 30,9 Prozent der Stimmen konnten sich die Sozialdemokraten von Oppositionsführerin Mona Sahlin nur knapp als stärkste Einzelpartei behaupten. Die das politische Leben Schwedens seit einem Jahrhundert dominierende Partei fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Reinfeldts Konservative ("Moderaterna") erreichten 30 Prozent und legten im Vergleich zur Wahl 2006 um vier Prozentpunkte zu. Die Schwedendemokraten erreichten 5,7 Prozent (plus 2,8 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung lag mit 82,1 Prozent um 1,7 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren.

Reinfeldt erteilt Rechten umgehend Absage
Schwedendemokraten-Chef Jimmy Akesson gab sich in einer ersten Reaktion allen anderen Parteien gegenüber verhandlungsbereit. Premier Reinfeldt erteilte einer fixen Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aber umgehend eine Absage. Sein Bündnis werde sich "nicht von den Schwedendemokraten abhängig machen", sagte Reinfeldt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach Bekanntwerden der vorläufigen Ergebnisses.

Das schwedische Volk habe klargemacht, dass es weiterhin von einer bürgerlichen Allianz regiert werden wolle, deutete Reinfeldt die Bildung einer Minderheitsregierung an. Allerdings kündigte er auch Gespräche mit den Grünen an, wobei unklar war, ob es sich dabei um formelle Regierungsverhandlungen handeln soll. Den Verlust der Mehrheit quittierte Reinfeldt mit der Bemerkung, dass es sich diesbezüglich "nicht um ein erwünschtes Resultat" handle.

Linksopposition schießt sich auf Schwedendemokraten ein
Experten geben Reinfeldt gute Chancen, sich auch ohne absolute Mehrheit im Sattel halten zu können. Es gilt als ausgeschlossen, dass die Links-Opposition gemeinsame Sache mit den rechtsgerichteten Schwedendemokraten machen würde, um den Regierungschef zu stürzen.

So schoss sich Oppositionsführerin Sahlin in ihrer ersten Reaktion bereits voll auf die Schwedendemokraten ein. Durch den Einzug einer "zutiefst ausländerfeindlichen" Partei sei eine "gefährliche politische Situation" in Schweden entstanden, sagte Sahlin. "Ich habe mein ganzes Leben dem Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit gewidmet. Dieser Kampf beginnt jetzt erst richtig."

Sahlin räumte ein, dass die Sozialdemokraten ein "richtig, richtig schlechtes" Ergebnis eingefahren hätten. Da aber auch die Bürgerlichen ihre absolute Mehrheit verloren hätten, gebe es "keinen Gewinner" der Wahl. Es sei nun an Regierungschef Reinfeldt, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen, betonte die Oppositionsführerin, die trotz den miserablen Wahlergebnisses vorerst einen Rücktritt ausschloss.

Grüne wollen in Schweden nicht mitregieren
Schwedens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit Reinfeldt ab. Das erklärte Peter Eriksson von den Grünen, der den Verbleib Reinfeldts im Amt ohne fest Mehrheit leichtfertig nannte, am Montagmorgen in Stockholm. Reinfeldt hatte der Partei eine Kooperation angeboten, weil er nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht mehr über die absolute Mehrheit im Stockholmer Parlament verfügt.

Rechtspopulisten erstmals im Parlament 
Der Erfolg der Schwedendemokraten liegt im europäischen Trend, konnten doch rechtspopulistische und ausländerfeindliche Parteien in den vergangenen Jahren in mehreren Ländern Wahlerfolge feiern. In den Niederlanden wurde die islamfeindliche "Freiheitspartei" bei der Parlamentswahl im Juni die stärkste Kraft. Im April zog die rechtsextreme Partei Jobbik in das ungarische Parlament ein und errang 47 der 386 Mandate. In Norwegen kam die "Fortschrittspartei" bei der Parlamentswahl im Vorjahr auf 23 Prozent der Stimmen.