Kontroverses Thema

Deutschland nimmt 2 Ex-Guantanamo-Flüchtlinge auf

Deutschland hat zwei ehemalige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufgenommen. Ein 34-jähriger staatenloser Palästinenser wird in Hamburg einen neuen Wohnort finden, Rheinland-Pfalz einen Syrer beherbergen. Die Bundesrepublik hatte sich im Sommer nach langer Diskussion zur Aufnahme von zwei Gefangenen aus dem umstrittenen Lager bereit erklärt.

Der in Hamburg eingetroffene Ex-Häftling soll nach Angaben des Behördensprechers zunächst ärztlich untersucht werden und anschließend in der Stadt eine Wohnung beziehen. Der Palästinenser wurde 2001 in Afghanistan festgenommen und saß seit Anfang 2002 in dem auf Kuba gelegenen Gefangenenlager. 

Kein strafrechtlicher Vorwurf
Ihm habe niemals ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden können, sagte der Sprecher der Innenbehörde. Ziel sei es, dass der 34-Jährige in Hamburg "integriert wird und Arbeit findet". Der Mann hatte davor selbst den Wunsch geäußert, in Deutschland aufgenommen zu werden, und will sogar eine Familie gründen. 

Darüber hinaus wird dem Ex-Gefangenen ein Sozialarbeiter als Betreuer zur Seite gestellt, der Arabisch spricht und seit 30 Jahren in Deutschland lebt. Nach Angaben der Innenbehörde wurde dem Palästinenser die Auflage erteilt, seinen Wohnsitz nicht zu verlegen und sich im Stadtgebiet aufzuhalten.

Auch Frau soll aufgenommen werden
Zu dem in Rheinland-Pfalz eingetroffenen Syrer waren zunächst keine weiteren Details bekannt. Landesinnenminister Karl Peter Bruch hatte zuvor erklärt, dass das Land auch bereit sei, die Frau und das Kind des ehemaligen Obsthändlers aufzunehmen.

Die USA hatten Ende 2009 bei der Bundesregierung um die Aufnahme von insgesamt drei Häftlingen ersucht. Nach gründlicher Sicherheitsprüfung hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) entschieden, dass zwei Häftlinge aufgenommen werden. Eine Gefahr durch die beiden sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auszuschließen, versicherte er anschließend. Weitere Häftlinge sollen in Deutschland nicht aufgenommen werden.