Gewessler in Salzburg

Ministerin will nicht an Starkstromleitung rütteln

Enttäuschende Worte für die Gegner der 380-kV-Leitung quer durchs Bundesland bringt Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei ihrem Salzburg-Besuch mit. Im „Krone“-Gespräch hat sie mit dem Projekt bereits abgeschlossen, an eine Kabellösung ist nicht zu denken. Stattdessen will die langjährige Umweltaktivistin daraus für die Zukunft lernen und im Verkehr klimafreundlich werden.

Auf Rechtsstaatlichkeit berufen sich die Gegner der 380-kV-Leitung in ihrer Forderung nach einem Baustopp. Auf selbe beruft sich Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler und erteilt den Umweltschützern eine klare Absage. „Wir haben ein genehmigtes Projekt. Jeder Projektwerber wie auch jeder Bürger hat sich Rechtssicherheit verdient zu einem Zeitpunkt“, erläutert die Ministerin im „Krone“-Gespräch. Den Leitungsgegnern lässt sie wenig Hoffnung — obwohl mehrere mehrere Verfahren noch anhängig sind. „Der Projektbetreiber hat einen Rechtsanspruch weitere Schritte zu setzen und den kann ich nicht aussetzen. Die Frage ist, was lernt man daraus für die Zukunft?“, so die Ministerin, die zuletzt Geschäftsführerin bei der Umweltschutzorganisation Global 2000 war. Ob es ihr dadurch schwer fällt, die Situation hinzunehmen? „Nein, ich glaube der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Das Vertrauen darauf und das Akzeptieren der Entscheidungen ist wichtig für unsere Gesellschaft.“

Nachbesserungen bei Verfahren und Verkehr
Für die Zukunft will die Bundesregierung aber – auch aufgrund von laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren – bei Umweltverfahren nachbessern. Versäumnisse in der Vergangenheit bei der Salzburg-Leitung sieht Gewessler aber keine. „Die Behörden haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“

Einen Erfolg gibt es bei der Regionalstadtbahn: Bis Jahresende soll der Finanzierungsvertrag zwischen Land und Bund stehen. Auch Anregungen zum Grenzverkehr und der gestrichenen Flugverbindung nach Wien will die Ministerin aus Salzburg mitnehmen.