Geheime Polit-Loge

Staatsanwaltschaft will Silvio Berlusconi vernehmen

Die römische Staatsanwaltschaft will Italiens Premierminister Silvio Berlusconi im Rahmen einer ausgedehnten Untersuchung über ein geheimes Politkartell vernehmen, das angeblich illegal Einfluss auf Politik, Justiz und die Vergabe großer Wirtschaftsprojekte ausüben wollte. Mehrere Männer, die Berlusconi nahestehen, stehen unter Verdacht, der Geheimloge mit dem Namen "P3" anzugehören.

In ihren von den Staatsanwälten abgehörten Telefonaten erwähnen die Mitglieder des Zirkels immer wieder einen "Cesare". Ein im Soge des Skandals verhafteter Unternehmer, Arcangelo Martino, bestätigte, dass "Cesare" tatsächlich Berlusconi sei, der angeblich mit dem Kartell enge Kontakte hatte.

Die Staatsanwälte wollen den Premierminister daher vernehmen, um festzustellen, ob er im Politik-Kartell eine Rolle spielte, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag. Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini, hatte kürzlich betont, dass die Verbindung zwischen seinem Mandanten und "Cesare" lächerlich sei. Berlusconi habe nichts mit dem Polit-Kartell zu tun.

Versuchte Einflussnahme auf Wahlen und Verfassungsgericht
Der Skandal um die Geheimloge sorgt seit Wochen für Aufruhr in Italien. Ein Kreis von Politikern, Unternehmern mit Mafia-Verbindungen und hohen Richtern soll der Staatsanwaltschaft zufolge versucht haben, auf Regionalwahlen, Richterbesetzungen und sogar das Verfassungsgericht Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt wegen "Bildung einer geheimen Vereinigung mit dem Ziel, Verfassungsorgane zu beeinflussen".

Unter denen, die jetzt direkt oder als Helfer zu der Geheimloge gehören sollen, zählen außer dem bereits im Juli zurückgetretenen Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino der nationale Koordinator der Berlusconi-Partei PDL, Denis Verdini, und der wegen Mafia-Beihilfe zweimal zu Haft verurteilte PDL-Senator Marcello Dell'Utri.

Misstrauensantrag abgelehnt
Ebenfalls mit der Loge kooperiert haben soll Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo. Ein Misstrauensantrag der Opposition, mit dem diese Caliendo zum Rücktritt zwingen wollte, lehnte das Parlament jedoch ab.