Plus elf Prozent

Land bittet Gemeinden immer mehr zur Kasse

307 der 444 Gemeinden Oberösterreichs werden heuer ihre Budgets nicht mehr ausgleichen können – weil sie immer mehr ans Land zahlen müssen, wie der Gemeindebund österreichweit beklagt. In Oberösterreich sind diese Zahlungen allein in den vergangenen zwei Jahren um rund elf Prozent angestiegen.

Von Sozialhilfe und Krankenhausbeiträgen bis hin zur Tierkörperverwertung müssen die Gemeinden ans Land zahlen. Sie erhalten zwar auch Leistungen vom Land, doch weniger, als sie zahlen. Der "Negativsaldo" hat sich laut einer Gemeindebund-Studie von 2002 bis 2008 österreichweit versiebenfacht.

"In Oberösterreich sind seither weitere 11,05 Prozent dazu gekommen", rechnet Steyreggs Bürgermeister Josef Buchner anhand des Budgets seiner Gemeinde vor: "Die Überweisungen ans Land machen bei uns heuer 34,47 Prozent des ordentlichen Haushalts aus."

Mehr als ein Drittel ihres regulären Budgets von 7,123 Millionen Euro muss die Stadt abliefern, davon rund eine Million für die Sozialhilfe – der größte Posten, der mit 22,65 Prozent seit 2008 auch am stärksten angestiegen ist. Gefolgt vom Krankenhausbeitrag, der sich um 13,44 Prozent auf 850.000 Euro erhöht hat.

Die logische Forderung, Sozial- und Spitalsfinanzierung auf neue Beine zu stellen, teilt Buchner auch mit ÖVP-Gemeinde-Landesrat Josef Stockinger, den er kritisiert: "Er soll nicht nur darüber reden, sondern etwas tun."