Pröll lobt Einigung

EU überprüft ab 2011 nationale Bugetplanungen

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag das "Europäische Semester" beschlossen, das ab 2011 eine bessere Verzahnung von nationaler Budgetplanung und europäischer Kontrolle durch die Kommission bringt. Brüssel begründet dies damit, dass nur dadurch die lasche Haushaltsdisziplin nahezu aller 27 Mitgliedsstaaten gestärkt werden könne. Außerdem werden damit die nationalen Reformprogramme im Rahmen der EU-Wachstumsstrategie besser abgestimmt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll begrüßt die Einigung.

Die technischen Vorschläge der Kommission stellten laut Pröll sicher, dass mit Jänner 2011 eine "bessere Planbarkeit" und Begleitung der Budgets in Europa Wirklichkeit werde. Diese vorzeitige Budgetplanung sei "schon ein großer Schritt". Der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy werde darüber nächste Woche dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs Bericht erstatten.

Pröll: Österreich ein Vorzeigeland
Auf die Auswirkungen auf Österreich angesprochen sagte Pröll, nach dem "jetzigen Stand gibt es keinen Änderungsbedarf. Wir sind jenes Land in der EU, das mit dem neuen Bundesfinanzgesetz schon im April vorlagepflichtig ist. Wir haben heuer schon im Parlament im April und Mai die Perspektive für fünf Jahre beschlossen. Das ist ein Muster für das Europäische Semester gewesen".

Stärkung der Haushaltsdisziplin 
Mit dem Europäischen Semester soll die Haushaltsdisziplin in der EU verstärkt werden. Die Sparpläne der EU-Staaten sollen jedes Frühjahr unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahren an die EU-Kommission geschickt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass alle Länder über nationale Haushaltsvorschriften und mittelfristige Haushaltsrahmen im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verfügen. Deren Wirkung soll durch Kommission und Rat bewertet werden. Erst nach einer Prüfung durch die Kommission soll mit den nationalen Parlamenten die genaue Budgetaufstellung beginnen.