EU-Parlament

Große Barroso-Rede mit Wirbel über “Schwänzer-Strafe”

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat am Dienstag erstmals eine "Rede zur Lage der Europäischen Union" gehalten. Dabei ging der Portugiese vor dem EU-Parlament unter anderem auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die EU ein und schlug das Modell einer europäischen Staatsanleihe vor. Im Vorfeld protestierte die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Termin - doch nicht etwa wegen Barrosos Inszenierung, sondern weil das Parlamentspräsidium ein etwaiges Nichterscheinen mit einer Kürzung des Sitzungsgeldes ahnden wollte.

Zahlreiche Abgeordnete (im Bild: Barroso bei seiner Rede) gingen am Montag auf die Barrikaden gegen den Beschluss ihrer Fraktionschefs, die Präsenz der Mandatare während der Rede Barrosos elektronisch zu überprüfen.

Dem Beschluss zufolge hätten die Abgeordneten während der Debatte mit Barroso dreimal aufgefordert werden sollen, per Knopfdruck ihre Präsenz anzuzeigen. EU-Volksvertretern, die bei zwei der Kontrollen fehlen, sollte ein Teil der Spesenpauschale von 298 Euro pro Tag abgezogen werden.

"Unwürdige" Methoden
Solche Methoden seien "unwürdig", empörte sich der CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. "Wir sind frei gewählte Abgeordnete und entscheiden nach bestem Gewissen über unsere Prioritäten." Er werde an der Debatte - nach Barrosos Rede wurde drei Stunden diskutiert - teilnehmen, nicht aber an den elektronischen Kontrollen. 

Die britische Liberale Sarah Ludford schloss sich der Kritik an. Die geplante Maßnahme werde die Debatte mit Barroso über die Lage der EU zu einer "Farce" machen. Dies schade dem Ruf des Europaparlaments. Zahlreiche Abgeordnete applaudierten ihr.

... und sie schwänzten unbestraft
Dienstag früh gab das Parlamentspräsidium schließlich bekannt, dass auf die Strafandrohung verzichtet werde. Was blieb, war die nachdrückliche Ermahnung, zu Barrosos erster Rede "zur Lage der Europäischen Union" möglichst vollzählig zu erscheinen. 

Dieser Aufforderung haben die Volksvertreter dann auch großteils Folge geleistet, wenn auch einige Sessel im Plenum leer blieben. 

Barroso beschwört "Stunde der Wahrheit"
Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe die EU vor ihre bisher größte Herausforderung gestellt, sagte Barroso in seiner Rede. "Wenn wir zurückblicken, können wir sagen, dass wir den Test bestanden haben." Die EU habe eine Finanzhilfe, eine Wirtschaftsregulierung und die Grundlagen für Modernisierung geschaffen. "Diejenigen, die den Untergang der EU prognostiziert haben, haben sich getäuscht." 

Die Perspektiven seien heute besser als vor einem Jahr, der Aufschwung gewinne an Fahrt. Das Wachstum sei höher als ursprünglich prognostiziert, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Es gebe aber auch noch Risiken. Das Problem der Arbeitslosigkeit sei "nach wie vor sehr ernst". Ohne Strukturreformen sei aber kein nachhaltiges Wachstum herbeizuführen, sagte Barroso. "Es ist Zeit, die soziale Marktwirtschaft zu modernisieren. Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa." Die EU müsse beweisen, dass sie mehr sei als 27 nationale Lösungen. "Entweder schwimmen wir gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter."

EU-Kommission bleibt an EU-Anleihe dran
Ein Kernpunkt der "Rede zur Lage der Europäischen Union" war das Modell einer europäischen Staatsanleihe, mit der Barroso seit ein paar Tagen unter den europäischen Finanz- und Wirtschaftsministern für heftige Diskussionen sorgt. Er werde vorschlagen, dass europäische Anleihen - sogenannte Euro-Bonds - gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank als neue Finanzierungsquellen für größere Infrastrukturvorhaben ausgegeben werden, sagte Barroso. Bisher hatten sich mehrere EU-Staaten - vor allem Deutschland - der Einführung einer EU-Anleihe widersetzt.

Die EU müsse ihre künftigen Ausgaben auf Wachstum ausrichten, sagte Barroso. Dabei sei dies nicht nur eine Frage der Geldmenge, sondern auch der Qualität der Ausgaben. Insgesamt sprach sich Barroso für einen zehnjährigen Finanzrahmen mit einer Überprüfung zur Halbzeit aus, im Sinne von fünf plus fünf Jahren, sagte Barroso. Er wolle einen "ehrgeizigen" Haushalt für die EU, betonte Barroso.

Leerverkäufe sollen verboten werden
Zum Thema Regulierung des Finanzsektors sagte Barroso, die EU-Kommission werde Ende September vorschlagen, missbräuchliche ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten. Weiters wolle man, dass Banken für eigenes Versagen einstehen müssen und kurzfristige Bonuszahlungen unterbunden werden, wenn langfristig Verluste drohten. Vorschläge werde die Kommission auch zur Regulierung von Credit Default Swaps, eine Art von Kreditversicherung, machen. Außerdem werde die EU die Regulierung von Derivaten und Ratingagenturen weitertreiben. "Ziel ist es, den Finanzsektor grundlegend bis 2011 zu reformieren", sagte der Kommissionspräsident.

Barroso verwies überdies auf die derzeit laufenden Arbeiten im Rahmen der "Taskforce" zu mehr Haushaltsdisziplin, hier seien Grundlagen für einen Konsens gelegt. "Schulden sind nicht nachhaltig", warnte der Kommissionspräsident. Außerdem müssten "makroökonomische Schieflagen im Euroraum" angegangenen werden. Notwendig seien frühzeitige Überwachung und Sanktionen. Die Währungsunion müsse mit einer ökonomischen Union einhergehen, dies stärke langfristig die Stabilität des Euro.

Herbe Kritik: "Wo ist die EU-Kommission in der Krise?"
Fraktionsübergreifend gab es am Dienstagnachmittag dann Kritik an der "Rede zur Lage der Union". Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz aus Deutschland beanstandete, Barroso habe lediglich zu seinem Arbeitsprogramm gesprochen, aber wenig zur Lage der Union gesagt, die "nicht gut" sei. "Ich frage mich oft: Wo ist die EU-Kommission in der Krise?", sagte Schulz. 

Der sozialdemokratische Fraktionsvize, der Österreicher Hannes Swoboda, nannte die Rede Barrosos "eine Enttäuschung". Französische Regierungsmitglieder hätten mehr kritische Anmerkungen zur Roma-Frage gemacht als Barroso, sagte Swoboda. In der Frage der Finanztransaktionssteuer hätte der EU-Kommissionschef mehr sagen müssen, er habe aber "zu spät und zu wenig" von sich gegeben.

Der stellvertretende Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der Österreicher Othmar Karas, sagte, Barrosos Rede sei "unvollständig" angesichts der "Dramatik, in der wir stecken mit einem aufkommenden Nationalismus" in der EU. Als Beispiele nannte er die Haltungen Frankreichs und Italiens zu den Roma und das Ausscheren der Slowakei aus der Griechenland-Hilfe der Euro-Länder. "Wir haben nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise", betonte Karas.

Klagen über leere Bänke - Österreicher am öftesten da
In letzter Zeit hatten sich die Klagen angesichts leerer Reihen bei Plenardebatten im EU-Parlament wieder verstärkt. Den österreichischen EU-Mandataren gelten diese Vorwürfe - zumindest für die letzten zwölf Monate - nicht: Nach der jüngsten Aufstellung der Organisation "Votewatch" vom Juni 2010 führen die heimischen Europamandatare mit 94,86 Prozent die Anwesenheitsliste gereiht nach den 27 EU-Staaten an. Am häufigsten anwesend unter den österreichischen Mandataren waren Richard Seeber (ÖVP) und der parteifreie Hans-Peter Martin, die es auf je 100 Prozent brachten. 

Schlusslicht des Rankings sind übrigens die Briten, deren Mandatare es nur auf 85,22 Prozent Anwesenheit brachten, knapp davor kommen Rumänien und Italien.