Volksbegehren

Nichtraucher-Gruppe schlägt im Winter zu

Das angestrebte Nichtraucher-Volksbegehren einer Gruppe auf der Social-Networking-Website Facebook wird ziemlich sicher umgesetzt werden. Die Initiative, die ein totales Rauchverbot in Lokalen vorsieht, wollen die Tabak-Gegner aber aus Kalkül erst im kommenden Jahr mit voller Kraft voranbringen. Man will warten, bis die Gastgärten geschlossen sind und die Bevölkerung im Winter die jetzige Regelung, die das Rauchen in abgetrennten Räumen erlaubt, so richtig zu spüren bekommen hat.

Die Initiative nennt sich auf Facebook "Nicht Rauchen in Lokalen" und hat dort bereits mehr als 100.000 Online-Unterstützer gefunden. Theoretisch genug, um ihr Anliegen ins Parlament zu bringen. Die Initiatoren glauben aber, noch viel mehr Unterstützer finden zu können. Auch Vereinigungen wie die Ärzte- oder die Apothekerkammer sollen vor dem Beginn noch gewonnen werden, kündigte Organisator Franz Hubert Doppelhofer am Donnerstag an.

Einbringung jederzeit möglich
Genug schriftliche Unterstützungen für die bloße Einleitung eines Volksbegehrens hätte die Gruppe mit 8.500 Stimmen bereits, erklärte Doppelhofer. Ab 8.032 Unterschriften kann nämlich beim Innenministerium ein Antrag eingebracht werden. Bis zu diesem Schritt wolle die Initiative aber noch mehr Stimmen sammeln, um ihr Ziel mit größerer Sicherheit zu erreichten.

Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, benötigt es 100.000 Unterstützungserklärungen, die gewissen formalen Kriterien entsprechen müssen. Da die bei der Einleitung vorgebrachten Stimmen dabei ebenfalls gewertet werden, will Doppelhofer schon vor dem Antrag möglichst viele Unterschriften beisammen haben. 

Der Einleitungsantrag ist derzeit für Ende November geplant. Danach sieht das gesetzliche Prozedere vor, dass binnen drei Wochen von der Behörde eine Entscheidung getroffen werden muss. Wird dem Antrag stattgegeben, setzt das Ministerium einen einwöchigen Eintragungszeitraum fest, mit einem Beginn mindestens acht Wochen und einem Ende spätestens sechs Monate nach der Verlautbarung.

In vier Monaten 100.000 Facebook-Unterstützer
Über Facebook hatte die Gruppe allein im Zeitraum vom 19. Dezember 2009 bis zum 3. März 2010 rund 100.000 Online-Unterstützer gefunden. Derzeit "gefällt" 109.889 Facebook-Nutzern die Initiative. Über die Website nichtraucheninlokalen.at (siehe Infobox) werden nun die rechtlich gültigen, von Gemeinden beeideten Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.