Eintragungswoche

Klimavolksbegehren: Woche der Entscheidung

22.06.2020 06:00

Am Montag beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die Eintragungswoche startet. Eine Behandlung des Begehrens im Parlament ist zwar fix - je mehr Unterschriften es aber bekommt, desto eher wird sich die Politik in der Pflicht fühlen, Taten zu setzen.

Diese Woche dreht sich alles ums in den vergangenen Wochen und Monaten durch Corona etwas ins Abseits gerückte Thema Klima. Denn von Montag bis Sonntag kann das bereits im Vorjahr ins Leben gerufene Klimavolksbegehren unterschrieben werden.

Im Mittelpunkt des Volksbegehrens stehen vier Forderungen, die von der Politik umgesetzt werden sollen. Erstens soll Klimaschutz in der Verfassung festgehalten werden. Zweitens wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Drittens steht eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, im Programm. Vierte Forderung ist eine Verkehrs- und Energiewende.

Ende August 2019 begann die Sammlung von Unterstützungserklärungen - innerhalb von 24 Stunden hatte man die für das Zustandekommen der Eintragungswoche notwendigen 8401 Unterschriften beisammen. Bis zum 3. März 2020, jenem Tag, an dem das Klimavolksbegehren unterstützt werden konnte, hat dieses mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament schon jetzt verbindlich - dafür braucht es nämlich 100.000 Unterschriften.

Wer bisher nicht unterschrieben hat, kann das diese Woche tun - entweder online mit Handy-Signatur oder in einem Eintragungslokal in jeder Gemeinde. Unterstützungserklärungen werden angerechnet - noch einmal unterschreiben geht nicht.

Insgesamt sind mehr als 6,3 Millionen Menschen berechtigt, Volksbegehren zu unterstützen. Dafür muss man lediglich am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, dem 29. Juni, das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und zum Stichtag des Volksbegehrens, dem 25. Mai, in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Van der Bellen: „Österreich sollte aktive Rolle spielen“
SPÖ, Grüne, NEOS und auch einzelne ÖVP-Politiker - sie alle haben sich in den vergangenen Monaten dazu bekannt, das Klimavolksbegehren zu unterstützen. Anlässlich Starts der Eintragungswoche meldet sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnend zu Wort: „In den vergangenen Jahren sind die Folgen der Erderhitzung weltweit spürbar geworden. Auch in Österreich, etwa durch Dürren, Hitzewellen, Häufung von Unwettern oder das Fichtensterben.“ Und: „Der wirtschaftliche Neustart in Europa und Österreich und die Bewältigung der Klimakrise müssen Hand in Hand gehen.“ Europa müsse „jetzt mit Mut und Zuversicht vorangehen, Österreich sollte dabei eine aktive Rolle spielen“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung