Der erste Prozesstag
ÖVP-Politiker Wöginger für Anwalt „Bauernopfer“
ÖVP-Klubobmann August „Gust“ Wöginger muss sich ab heute in Linz wegen der sogenannten Postenschacher-Affäre vor Gericht verantworten. Für den Prozess sind 14 Tage reserviert, ein Urteil ist für 21. April geplant. Die „Krone“ ist zum Auftakt vor Ort, berichtet live aus dem Gerichtssaal.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Auf diesen Tag haben sich viele intensiv vorbereitet: ÖVP-Klubobmann August Wöginger steht ab heute in Linz vor Gericht. Der Oberösterreicher muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll 2017 beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, interveniert haben, damit ein ÖVP-Bürgermeister den Posten als Leiter des Finanzamtes Braunau erhält.
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Prozess rund um die Besetzung des Vorstandspostens des Finanzamts Braunau ist auf 14 Verhandlungstage angesetzt.
- 31 Zeugen sollen gehört werden, darunter Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid.
- Wöginger ist gemeinsam mit zwei Finanzbeamten (60, 63), beide ebenfalls Mitglieder der ÖVP, angeklagt. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt, den Mitangeklagten wird zudem falsche Beweisaussage vorgeworfen.
- Laut Anklage soll Wöginger für einen Parteifreund, einen damaligen ÖVP-Bürgermeister, interveniert haben. Die beiden Beamten sollen als Mitglieder der Begutachtungskommission den Bürgermeister bewusst besser bewertet haben.
- Im Herbst schien noch eine Diversion möglich, diese wurde aber aufgehoben.
Im Herbst schien eine Diversion möglich, verbunden mit Geldbußen in fünfstelliger Höhe. Nach einer Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Linz diese Lösung auf. Damit muss der Fall nun vor Gericht verhandelt werden.
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