24.06.2019 12:09

Verkehrsreform usw.

Das sind die Forderungen des Klimavolksbegehrens

Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben am Montag im Wiener Volksgarten ihre vier zentralen Forderungen präsentiert. Gefordert wird etwa, dass Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen wird, sowie eine Verkehrs- und Steuerreform. Nach der Nationalratswahl im Herbst soll die Unterstützungsphase starten, erreichen will die Initiative zumindest 100.000 Unterschriften.

Mit dem Klimavolksbegehren soll nun ein weiterer Schritt erfolgen, um die Politik nicht nur zu „Lippenbekenntnissen“ zu bewegen, sondern auch tatsächlich zum Handeln, sagt Katharina Rogenhofer, Leiterin des Klimavolksbegehrens. Als Beispiel nannte Rogenhofer etwa, dass die EU-Kommission den österreichischen Klimaplan als „unzureichend“ eingestuft hat. „Da sehen wir Handlungsbedarf.“

„Wichtig, dass wir Emissionen besteuern und Klimabonus auszahlen“
Für das Volksbegehren wurden gemeinsam mit Experten vier Ziele festgelegt: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl soll in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung.

Auch eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, steht im Programm. „Hier ist es wichtig, dass wir Emissionen besteuern, aber auch einen Klimabonus an jeden Österreicher auszahlen", so Rogenhofer.

Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende. Diese vier Forderungen sollen nun mit Wisseschaftlern und interessierten Bürgern weiter ausgearbeitet werden. Zudem wird über den Sommer eine Crowdfunding-Aktion durchgeführt, die die zumindest nötigen 100.000 Euro für die Kampagne einspielen soll.

Nach der Wahl im Herbst soll die Unterstützungsphase starten. Als Ziel hat das Volksbegehren 100.000 Unterschriften - ab dieser Schwelle muss das Anliegen im Parlament behandelt werden.

Kronen Zeitung

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