Knapp 6,6 Milliarden€

Corona-Schatten auf dem Landesbudget

Das in Zahlen gegossene Bild der Miteinander-Politik oder nur eine Polit-Show? – Über das Basis-Budget, das gestern im Landtag beschlossen worden ist, wurde im Regierungsviertel heftig diskutiert. Fix ist aber ohnehin, dass im heurigen Herbst noch über ein „corona-bedingtes“ Nachtragsbudget verhandelt wird.
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6,6 Milliarden Euro schwer ist das sogenannte Basis-Budget, das (vorerst) für 2021 auf dem Tisch liegt. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko: „Es geht vorerst um Klarheit, Planbarkeit und einen ersten finanziellen Halt. Nach der Gesundheitskrise befinden wir uns nun bereits in der Phase der Krisenbewältigung.“

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Es wird weit, es wird steinig, und es wird stellenweise sehr steil. Diese Tour wird aber kein einsamer Aufstieg – wir werden alle Höhen und Tiefen dieses weiten Weges aus der Krise gemeinsam bewältigen!

Ludwig Schleritzko, Finanzlandesrat (VP)

Grünen-Sprecherin Helga Krismer forderte indes mehr Geld für Klima- und Bodenschutz: „Beim richtigen Budget im Herbst müssen Maßnahmen gegen die Klimakrise markanter abgebildet werden.“

„Der heutige Vorschlag ist nur eine Beruhigungspille. Längst budgetierte Gelder werden mehrmals neu verkauft“, kritisierte FP-Klubobmann Udo Landbauer. Außerdem forderte er „Corona-Entschädigung für alle Niederösterreicher“.

SP-Sprecher Christian Samwald rang sich lobende Worte ab: „Wir wollen ein positives Zeichen für die Landsleute setzen und stimmen deshalb zu.“ Nachsatz: „Obwohl wir Sozialdemokraten die Schwerpunktsetzungen durchaus anders gemacht hätten.“ Damit meint er den Ausbau von Öffis, Kinderbetreuung, Digitialisierung und Sozialem.

Das Zahlenwerk wurde schließlich mehrheitlich genehmigt – im Oktober wird ohnehin erneut darüber diskutiert werden

Lukas Lusetzky
Lukas Lusetzky
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