04.06.2020 13:55 |

ÖVP für Beirat

Wohnungsvergaben werden auf neue Beine gestellt

Die ÖVP kritisierte die Vergabe städtischer Wohnungen als „intransparent“, seitdem steht das System auf dem Prüfstand. Die Sozialstadträtin sammelt derzeit Verbesserungsvorschläge der Parteien. Die Idee der ÖVP: Ein Beirat zur Vergabe bestehender Wohnungen, bei Sondervergaben soll der Ausschuss entscheiden.

Ende April rumorte es ordentlich im städtischen Wohnungsvergabeausschuss: Die ÖVP ortete Intransparenz bei Sondervergaben. Die betreffen Neubauprojekte, bei denen für eine soziale Durchmischung gesorgt werden soll. Die Vorschläge der Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) seien „nicht nachvollziehbar“ gewesen. Hagenauer kontert: Seit der Einführung neuer Richtlinien im Jahr 2019 funktioniere die Vergabe „deutlich besser“. Seitdem wird nach einem Bonus-Malus-System bewertet. Wurde vor zwei Jahren noch jede zweite Sozialwohnung abgelehnt, sei es jetzt nur noch jede zehnte.

Hagenauer sammelt Vorschläge aller Parteien

Die Stadträtin zeigt sich gesprächsbereit und sammelt Vorschläge aller Parteien. Für ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs ist klar: „Bei Sondervergaben kann das Wohnungsamt erst nach Beschlussfassung im Sozial- und Wohnungsausschuss Zusicherungen aussprechen.“ Bisher war es gelebte Praxis, dass die Vergabe im Wohnungsvergabeausschuss besprochen und die Mieter noch vor der offiziellen Beschlussfassung informiert wurden. Um das zumindest bei Bestandswohnungen weiterhin zu ermöglichen, muss die Geschäftsordnung geändert werden.

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Die Idee eines Beirats ist mir recht, es soll ja alles rechtskonform ablaufen. Die Vergabe war davor schon transparent, aber man kann nachbessern.

Anna Schiester (Grüne), Ausschussvorsitzende

Die Idee der ÖVP: Anstelle des informellen Vergabeausschusses soll ein Beirat mit Vertretern aller Fraktionen eingerichtet werden. Für Ausschussvorsitzende Anna Schiester (Grüne) eine Option: „Ob das Beirat oder Vergabeausschuss heißt, ist egal. Es muss auf rechtlich stabilen Beinen stehen.“ Dass Sondervergaben nur noch im Sozialausschuss beschlossen werden, stört sie nicht. „Es darf aber dadurch zu keinen Verzögerungen kommen.“

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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