„Wirtshaus-Paket“

500 Millionen Euro für die heimische Gastronomie

11.05.2020 10:35

Um der von der Corona-Krise schwer gebeutelten Gastronomie wieder auf die Beine zu helfen, hat die Regierung ein 500 Millionen Euro schweres „Wirtshaus-Paket“ geschnürt, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer am Montag bekannt gaben. Neben einer Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke wurde auch die Pauschalierungsgrenze erhöht. Für Dorfwirtshäuser wird es eine besondere Förderung geben.

Dank der stark gesunkenen Zahl der Neuinfektionen sei es möglich, wie geplant Ende dieser Wochen die Gastronomie wieder hochzufahren, so Kurz: „Unsere Lokale und Wirtshäuser sind Teil der österreichischen Seele und Identität.“ Das Coronavirus sei für diese Branche eine besondere Herausforderung, daher sehe sich die Regierung in der Verantwortung, so gut wie möglich zu helfen. Der Kanzler appellierte einmal mehr an die Bevölkerung, „regional zu kaufen und zu konsumieren, um die österreichische Wirtschaft zu beleben“.

Kogler kündigt weitere Branchenpakete an
Vizekanzler Kogler betonte, dass viele Betriebe unverschuldet in die Situation gekommen seien, keine Umsätze mehr zu machen: „Mit den Gesamtpaketen sollen möglichst alle Betriebe unterstützt werden, es sollen möglichst viele überstehen.“ Für andere Branchen wie Kultur oder auch Sportveranstaltungen, die ebenso stark betroffen seien, werde bereits an verschiedenen Hilfspaketen gearbeitet, so Kogler.

Ministerin Köstinger präsentierte anschließend die Eckpunkte des 500 Millionen Euro schweren „Wirtshaus-Pakets“:

Steuersenkung auf alkoholfreie Getränke: Die Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke wird von 20 auf zehn Prozent gesenkt. Für alkoholische Getränke ist dies aufgrund einer EU-Vorgabe nicht möglich. Diese Maßnahme soll auch eventuelle Preissteigerungen verhindern, Köstinger sagte, die Gastronomen sollten ihre Speisekarten möglichst unverändert lassen.
Erhöhung der Pauschalierungsgrenze: Die Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird von 255.000 Euro pro Jahr auf 400.000 Euro angehoben. Dies soll vor allem kleinere Gasthäuser im ländlichen Betrieb stützen. Die Grundpauschale wurde außerdem von zehn auf 15 Prozent angehoben, der Mindestpauschalbetrag statt 3000 auf 6000 Euro erhöht.
Mehr Geld für Dorfwirtshäuser: Die Mobilitätspauschale für Gasthäuser in Gemeinden bis 5000 Einwohner wurde von zwei auf sechs Prozent erhöht, in Gemeinden bis 10.000 Einwohner beträgt sie nun vier Prozent.
Abschaffung der Schaumweinsteuer: Die 2014 eingeführte Schaumweinsteuer wird wieder abgeschafft. Derzeit wird mit Ausnahme von Prosecco Frizzante jeder verkaufte Schaumwein in Österreich mit einem zusätzlichen Euro pro Liter besteuert.
Steuerentlastung für Geschäftsessen und Gutscheine: Um den Konsum weiter anzukurbeln, sind Geschäftsessen künftig in einem höheren Bereich absetzbar, die Bewirtungskosten bis Ende des Jahres können zu 75 Prozent und nicht mehr zur Hälfte abgesetzt werden. Essensgutscheine für Mitarbeiter sind ab sofort bis acht Euro steuerfrei, Lebensmittelgutscheine bis zwei Euro.

Finanzminister Blümel sagte, die Wirtschaftsprognosen seien zwar noch sehr unsicher, Österreich dürfte aber dennoch besser als andere Länder durch die Krise kommen. Die EU-Kommission meine etwa, dass Österreich 2021 das zweitbeste Wirtschaftswachstum hinter Deutschland haben werde: „Das hängt aber auch von den Maßnahmen ab, die wir jetzt setzen.“ Für den angekündigten Fixkostenzuschuss für Unternehmen warte man derzeit noch auf die EU-Genehmigung, damit ab 20. Mai die Anträge gestellt werden können.

„Paket soll Stimmung im Land drehen“
WKO-Präsident Harald Mahrer sagte, das „Wirtshaus-Paket“ diene auch dazu, die Stimmung im Land wieder etwas zu drehen: „Wir wollen, dass die Menschen konsumieren, einkaufen und essen gehen. Wer das tut, hilft dem Land, hilft der Familie und auch sich selbst.“ Es gehe um eine gemeinsame Perspektive, so Mahrer: „Am Ende des Tages ist das Paket auch eine Joboffensive. Denn wir wollen ja, dass die Menschen in Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit wieder in die Anstellungen zurückkehren.“