21.04.2020 11:27 |

Start Anfang Mai

Opposition pocht auf Stufenplan zur Schulöffnung

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern gemeinsam einen Stufenplan für die Schulöffnung. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Million Schulkinder nicht vergessen werden, mahnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Opposition startet zudem eine gemeinsame Gesetzesinitiative für die Schaffung eines Covid-19-Unterausschusses. Der entsprechende Initiativantrag wird am Mittwoch im Nationalrat in erster Lesung behandelt, wie Rendi-Wagner bekannt gab.

Mehr als 1,1 Millionen Schüler sind von den aktuellen Schulschließungen betroffen, Distance Learning und Home-Schooling sind die Wörter der Stunde. Der Unterricht findet angesichts der Corona-Maßnahmen zu Hause statt, die Eltern sind quasi über Nacht zu Hilfslehrern und Ersatzpädagogen geworden - und üben diese Funktion mittlerweile seit mehr als fünf Wochen aus.

Wie die Regierung am Dienstag in Aussicht stellte, sollen die Schulen ab Mitte Mai wieder schrittweise hochfahren (vermutlich in „zwei Schichten“ - es sollen täglich immer nur 50 Prozent der Kinder anwesend sein). Einen genauen Fahrplan und die entsprechenden Details wolle man aber erst in den kommenden Tagen präsentieren. Es heißt somit vorerst weiter: Bitte warten!

Stufenplan noch diese Woche gefordert
Die Opposition wünscht sich in Sachen Schulen gemeinsam bis 24. April, also bis Freitag, einen Stufenplan zur schrittweisen Normalisierung des Schul- und Kindergartenbetriebs. Diese sollte in der ersten Maihälfte beginnen, geht aus dem - unverbindlichen - Entschließungsantrag hervor. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Million Schulkinder nicht vergessen werden, sagte Rendi-Wagner in der Pressekonferenz. „Familien, Kinder, Mütter brauchen dringend eine Perspektive. Sie brauchen transparente Information und einen klaren Fahrplan, wie es mit Schule und Kindergarten weitergeht in den nächsten Wochen und Monaten.“

Video: Das Statement von Pamela Rendi-Wagner in voller Länge

Der Stufenplan, der von der Regierung bis 24. April ausgearbeitet werden soll, soll laut Opposition den Fokus auf jene Kinder legen, die betreuungspflichtig sind oder Abschlussklassen besuchen, ebenso soll es einen Fokus auf Kernfächer geben, zeitlich gestaffelten Unterricht mit wenigen Kindern und mehr Sicherheitsabstand sowie eine regionale Staffelung. Darüber hinaus ist für die SPÖ auch eine „Summer School“ für Kinder mit hohem Förderbedarf vorstellbar.

Linzer Bürgermeister sieht „soziale Ungleichheit verschärft“
Rendi-Wagners Parteikkollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, forderte am Dienstag ein Öffnen der Volks- und Neuen Mittelschulen ab 18. Mai. Das seit 16. März anhaltende „Aussperren der Kinder seitens der ÖVP mit Duldung des grünen Koalitionspartners“ bezeichnete er als „Riesenfehler“, der die „soziale Ungleichheit verschärft“. Vor allem die von einer SPÖ-Mehrheit angeführten Bundesländer machen bereits Druck.

Die Wiener SPÖ hatte bereits am Montag den Druck in Sachen Schulöffnung erhöht. Für Parteichefin Redni-Wagner stelle sich generell die Frage, auf Basis welcher wissenschaftlichen Evidenz die Reihenfolge der Lockerungen seitens der Regierung erstellt wurde, hieß es nun am Dienstag. In Deutschland, wo es ähnliche Fallzahlen wie in Österreich gebe, öffnen demnächst bereits wieder einige Bundesländer ihre Schulen. Dasselbe passiere in Dänemark, Norwegen oder Frankreich, kritisierte die SPÖ-Chefin die zögerliche Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung.

So sieht Luger etwa die Stadt Linz als Erhalter der Pflichtschulen in der Lage, einen gefahrlosen Lehrbetrieb zu gewährleiten. Denn schon seit Wochen stellten geöffnete Betreuungseinrichtungen unter Beweis, dass es mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen funktioniere. Anstelle eines ständigen Diskutierens im Bildungsministerium über ein mögliches Aufsperren will das Stadtoberhaupt, dass endlich die Rahmenbedingungen entschieden werden.

Verfassungsänderung für Corona-Unterausschuss 
Für den Corona-Unterausschuss wollen die drei Oppositionsfraktionen indessen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Er soll mit der Mitwirkung an der Vollziehung der Covid-19-Maßnahmen betraut werden, die Mitglieder bekommen Kontrollrechte. Dass man dies nun per Gesetzesantrag versuche, begründete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried damit, dass alle bisherigen Versuche trotz „öffentlicher Gutheißerei“ der Regierung bisher gescheitert seien.

Leichtfried betonte, dass man auch auf einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens beharre. Zudem müsse der Familienhärtefallfonds ausgeweitet und ein eigener Sozialhilfefonds im Ausmaß von 100 Millionen Euro eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag soll auch Gemeinden angesichts ihrer Einnahmenausfälle helfen.

SPÖ fordert weiteres Finanz-Gesetzespaket
Darüber hinaus spricht sich die SPÖ im Rahmen des Budgetprozesses für ein Gesetzespaket zur Abfederung der sozialen und finanziellen Corona-Folgen aus. Gefordert wird hier eine unbefristete Solidaritätsabgabe für Millionäre, eine befristete im Ausmaß von zehn Prozent des Jahresumsatzes für große Onlinekonzerne, einen Ausschluss von Nothilfe bei Steuerumgehungskonstrukten und ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni bei Staatshilfe. An Schlüsselbetrieben wie der AUA solle der Staat im Fall von Staatshilfen Beteiligungen erwerben, etwa durch einen Corona-Beteiligungsfonds.

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