Kreml-Machtgesetz

FSB darf ab sofort jeden vorladen – wie einst der KGB

Der berüchtigte russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig wie sein sowjetischer Vorgänger KGB schon beim leisesten Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Ein von Bürgerrechtlern und Oppositionellen scharf kritisiertes Gesetz ist mit der Unterschrift von Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Kraft getreten. Damit ist der Kreml wieder um ein großes Stück mächtiger geworden. Am Freitag hat die russische Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Ella Pamfilowa, deswegen demonstrativ ihren Rücktritt eingereicht.

Pamfilowa gehört nicht der Opposition an, hat sich aber mit ihrer Bereitschaft, sich zu kritischen Fragen öffentlich zu äußern, auch dort Respekt verschafft. Mit der Kreml-nahen Jugendorganisation Naschi ("die Unsrigen") war sie in jüngster Zeit mehrmals aneinandergeraten und hatte vor dem FSB-Gesetz gewarnt. Die Politikerin hatte zuletzt besonders auch Anhänger der Partei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin kritisiert.

"Wiedergeburt totalitärer Praktiken"
Der von Pamfilowa geführte Präsidentenrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft hatte kritisiert, das neue FSB-Gesetz öffne Tür und Tor für eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und übe Druck auf Andersdenkende aus: "Das ist die Wiedergeburt der schlimmsten und ungesetzlichen Praktiken eines totalitären Staates mit dem Ziel, Angst und Misstrauen unter den Menschen zu säen." 

Medwedew, der diese Ausweitung der Vollmachten für die russische Stasi selbst initiiert hatte, nicht einmal bei der Unterzeichnung des Gesetzes am Donnerstag eine Erklärung dazu abgegeben. Ziel des Gesetzes ist nach offizieller Lesart, Extremismus sowie Terror zu bekämpfen. Kritiker sehen das Gesetz aber als "weiteren Schritt zur Festigung des Polizei- und Überwachungsstaates".

Jeder darf vorgeladen und verhört werden
Der 1991 nach der Zerschlagung des KGB gegründete Inlandsgeheimdienst FSB darf ab sofort Bürger bei "auffälligem Verhalten" zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Wer den FSB-Anordnungen nicht Folge leistet, kann mit bis zu umgerechnet 1.250 Euro Geldstrafe oder 15 Tagen Haft bestraft werden. 

Gegner befürchten, dass das Gesetz - wie viele andere sicherheitspolitische Gesetze auch - dazu genutzt wird, Andersdenkende in Russland weiter einzuschüchtern. "Das ist ein drakonisches Gesetz, das seinesgleichen in der Welt sucht und uns vor allem an unsere repressive Vergangenheit erinnert", sagte der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow.

Ex-KGB-Offizier Putin mobilisierte Anhänger im Parlament
Auch aus den Reihen regierungstreuer Kräfte gab es Tadel besonders wegen unklarer Formulierungen des Gesetzes, das dem Geheimdienst praktisch unbegrenzte Macht verleihe. Der Chef des Föderationsrats (zweite Parlamentskammer; Anm.), Sergej Mironow, stimmte bei einer Lesung Mitte Juli demonstrativ gegen die Ausweitung. Die Kritiker waren jedoch in der klaren Minderheit.

Im Föderationsrat und in der ersten Parlamentskammer, der Staatsduma, kamen die Ja-Stimmen am Donnerstag vor allem aus der von dem Ministerpräsidenten und Ex-KGB-Offizier Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland. Die internationale Kritik an dem seit Wochen diskutierten Gesetzesentwurf würgt der Kreml ab: Medwedew hatte sich etwa bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jekaterinburg eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands verbeten. Merkel hatte vor dem Hintergrund der Erfahrungen vieler Deutscher mit der DDR-Stasi die Einhaltung der Menschenrechte in Russland eingemahnt.

Pamfilowa kehrt Politik nun gänzlich den Rücken

Für die Kreml-Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa war das Gesetz zu viel. Sie gehe aus freien Stücken und ohne Druck, sagte Pamfilowa, die zu den profiliertesten politischen Persönlichkeiten Russlands zählt und einst unter Jelzin Sozialministerin war. "Es ist meine persönliche Entscheidung und niemand hat mich dazu gedrängt", ergänzte sie. Vom Kreml hat sie aber genug: "Ich kann nur sagen, dass ich mein Tätigkeitsfeld wechseln und definitiv nicht mehr in der Politik oder dem Staatsdienst arbeiten werde."