Gegen Berlusconi

Italienische Diplomaten treten am Montag in Streik

Die italienischen Diplomaten treten am kommenden Montag in den Streik. Sie protestieren damit gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Außenministerium geplanten Ausgabenkürzungen. Kein Diplomat wird Außenminister Franco Frattini am Montag nach Brüssel begleiten.

Wegen der Einsparungen müssen mehrere Abteilungen im Außenministerium sowie Konsulate und diplomatische Vertretungen im Ausland geschlossen werden. Dabei müsste Italien gerade in Krisenzeiten seine Präsenz im Ausland verstärken und der Außenpolitik neuen Schwung geben, betonten die Diplomaten.

Diese Woche hatten die Diplomaten einen Brief an den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano gerichtet. Darin warnten sie, dass die Einschnitte der Regierung die Arbeit des Außenministeriums zum Erliegen bringen würden. "Die Einschnitte werden gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeit haben und auf unsere Möglichkeit, Italiens Interessen im Ausland zu schützen", warnten die Diplomaten.

Der Sparplan, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorsieht, passierte den Senat in der Vorwoche. Bis Ende Juli soll er auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Die Regierung Berlusconi will das Votum wie bereits im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um den Sparplan unverändert in der Abgeordnetenkammer durchzuboxen.