07.03.2020 12:03 |

Meadows statt Mulvaney

Donald Trump tauscht bereits dritten Stabschef aus

US-Präsident Donald Trump tauscht seinen Stabschef im Weißen Haus aus. Trump gab am Freitagabend auf Twitter bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bisher geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde. Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen.

Trump dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit und schrieb weiter, er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm. Der Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in sein Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Staat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.

In Erklärungsnot gebracht
Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten. Zuletzt hatte er den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst hatte Mulvaney vor laufender Kamera eingeräumt, es habe in der Affäre ein „Quid pro quo“ gegeben - eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für großes Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betraf.

Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen - angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äußerungen allerdings ohne großen Erfolg. Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Trump-Getreuer aus dem Kongress
Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Der Präsident wurde später im Senat von allen Vorwürfen in der Affäre freigesprochen.

Nun wird Mulvaney - wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im November - durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Der Wechsel kommt mitten in den Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem Posten gearbeitet.

Trumps Wahlkampfteam verklagt CNN
Nach Klagen gegen die „New York Times“ und die „Washington Post“ geht Trumps Wahlkampfteam Trump unterdessen auch juristisch gegen den US-Fernsehsender CNN vor. Man habe wegen verleumderischer Berichterstattung Klage gegen den Sender eingereicht, da der Sender wissentlich „falsche und verleumderische Aussagen“ im Hinblick auf die Russland-Affäre veröffentlicht habe, heißt es in der am Freitag bei einem Gericht in Atlanta eingereichten Klageschrift.

Hintergrund sind die Ergebnisse einer Untersuchung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, der untersucht hatte, ob es Geheimabsprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 gab - Beweise fand er dafür nicht. Trumps Kampagne wirft mehreren Medien vor, dennoch zu behaupten, dass es eine Zusammenarbeit dieser Art gab.

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