Beitragsverordnung neu

Wieder Wirbel um unser Rettungswesen!

Neun Monate nach dem alarmierenden Rechnungshofbericht zum Rettungswesen in Oberösterreich beschäftigt sich die Landesregierung heute, Montag, erneut mit den Blaulichtorganisationen. Zur Debatte steht dabei die neue Rettungsbeitragsverordnung. Ein einstimmiger Beschluss ist eher unwahrscheinlich.

„Es ist seit der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts viel zu wenig passiert“, übt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder vor der heutigen Regierungssitzung Kritik an LH-Vize und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP). Mit einem „Nein“ zur neuen Rettungsbeitragsverordnung wollen die Roten auf Haberlanders „Tatenlosigkeit“ hinweisen, aber keinesfalls die Leistung der Organisationen in Frage stellen. Der bis dato gültige Beitrag für die Gemeinden von 8,57 Euro je Einwohner werde ohnehin mit Stimmen der ÖVP und FPÖ wie üblich erhöht werden. Dennoch wünscht sich Binder eine umfassendere Debatte. Wie berichtet, empfahl der Rechnungshof angesichts steigender Ausgaben für das Rettungswesen sich kritisch mit der Berechnung des Rettungsbeitrages der Gemeinden auseinanderzusetzen, nicht einfach nur Beiträge zu erhöhen, und fordert eine intensivere wirtschaftliche Aufsicht durch das Land.

Verbindliche Standards
Weiters wurde dem Land Oberösterreich nahegelegt, den anerkannten Rettungsorganisationen (Rotes Kreuz, Samariterbund) verbindliche Standards zur Sicherstellung einer qualitätsvollen Versorgung zu definieren. Rot-Kreuz-Präsident Walter Aichinger hatte für so viel Kritik übrigens wenig Verständnis. Aus seiner Sicht habe stets sehr viel gut funktioniert.