18.02.2020 17:01 |

Melzer über Assange

UNO-Jurist: „Es hat keine Vergewaltigung gegeben“

Weil er zwei Frauen vergewaltigt haben soll, wollte Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor fast zehn Jahren den Prozess machen. Der Auftakt zu einem Polit-Krimi, der die Regierungen Schwedens, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Ecuadors in vielerlei Hinsicht in Erklärungsnot bringt und der laut dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, für Assange nichts anderes als psychologische Folter war. Folter, bei der es darum ging, ein Exempel zu statuieren und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Die Vergewaltigungen habe es nach seinen Erkenntnissen nämlich nie gegeben, erzählt Melzer.

In einem Interview mit dem Schweizer Polit-Magazin „Republik“ erzählte Melzer, der Ende 2018 erstmals von Assanges Anwälten um eine Intervention gebeten wurde und sich den Fall ab Frühling 2019 genauer angesehen hat, kürzlich, wie das Kartenhaus der schwedischen und britischen Justiz bei seinen Ermittlungen zusammenbrach.

Die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden seien von Anfang an nur konstruiert worden, um Assange zum Schweigen und ihn letztlich in die Gewalt der US-Justiz zu bringen, ist Melzer überzeugt, nachdem er sich zahlreiche offizielle Dokumente zu dem Fall ansah.

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Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Melzer: „Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben. Und nicht nur das: Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.“

Frauen berichteten von einvernehmlichem Sex
Tatsächlich habe Assange während seines Aufenthalts in Schweden mit zwei Frauen Verkehr gehabt, beide Male einvernehmlich, aber offenbar auch zumindest teilweise ungeschützt. Eine der Frauen wollte Assange deshalb von der Polizei zu einem HIV-Test verpflichten lassen, die andere brachte sie zu einer befreundeten Polizistin, um dort die Aussage zu machen.

Hier beginnt am 20. August 2010 die juristische Odyssee im Fall Assange. Obwohl sie ihn wegen gar nichts beschuldigen wollte, habe man bei der Polizei gleich die Absicht geäußert, Assange wegen des Verdachts auf Vergewaltigung festzunehmen. In einer SMS an eine Freundin erinnert sich die Frau, dass es den Polizisten gar nicht um die Wahrheit gehe, sondern nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Berichte über zwei Vergewaltigungen, noch bevor zweite Frau aussagte
Noch am selben Abend berichteten schwedische Medien über eine doppelte Vergewaltigung, die Julian Assange vorgeworfen werde. Die Info konnte nur von der Staatsanwaltschaft kommen. Und, noch dubioser: Zu diesem Zeitpunkt hatte nur eine der beiden Frauen eine Aussage gemacht, die zweite wurde erst tags darauf einvernommen. Eine der Aussagen sei überdies auf Weisung des Vorgesetzten der Polizistin umgeschrieben worden, geht aus internen Mails der schwedischen Polizei hervor.

Assange, dem in der öffentlichen Berichterstattung anschließend oft vorgeworfen wurde, vor den Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden geflohen zu sein, habe der Polizei nach den ersten Berichten mehrmals angeboten, für eine Vernehmung zur Verfügung zu stehen. Doch man wollte ihn gar nicht vernehmen, weiß der UNO-Sonderermittler.

Schwedische Polizei reichte Informationen an Medien weiter
Tatsächlich habe Assange kurz nach ersten Berichten über die Vorwürfe Kontakt zur schwedischen Polizei aufgenommen und sei wenige Tage nach den Aussagen der beiden Frauen - unter der Auflage, dass nicht wieder alles darüber in der Zeitung stehe - auf der Polizeistation erschienen, welche auch die Frauen aufgesucht hatten. Assanges Einvernahme habe der Beamte durchgeführt, der seiner Untergebenen befohlen hatte, das Protokoll der Einvernahme der ersten Frau zu manipulieren.

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Es ging offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Wenig später war Assange wieder wegen der angeblichen Vergewaltigungen Gegenstand der medialen Berichterstattung - wieder hatte jemand aus dem Umfeld der Justiz illegal Informationen weitergegeben. „Es ging offensichtlich darum, seinen Namen gezielt kaputtzumachen“, sagt Melzer.

Hauptstaatsanwältin zweifelte schon 2010 an Vergewaltigungsvorwürfen
Obwohl eine Hauptstaatsanwältin nach der Einvernahme der beiden Frauen empfahl, den Fall nicht weiterzuverfolgen, weil die Aussagen der Frauen keine Hinweise auf ein Delikt enthielten, wurden Ermittlungen gegen Assange eingeleitet. Assange bot mehrmals eine Aussage an, wurde von den Behörden aber immer wieder abgewimmelt - mal, weil die Staatsanwältin keine Zeit gehabt habe, mal, weil der zuständige Polizist krank gewesen sei.

Assange, der einige Wochen nach der ersten Aussage der Frau zu einer Konferenz nach Berlin reisen wollte, fragte schließlich bei der schwedischen Justiz an, ob er vorübergehend das Land verlassen dürfe. Dem Wunsch wurde schriftlich stattgegeben, Assange nahm wenige Wochen nach den ersten Vorwürfen eine Maschine von Stockholm nach Berlin.

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Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Melzer: „Der Punkt ist: An dem Tag, an dem Julian Assange Schweden verlässt, wo noch gar nicht klar ist, ob er kurzfristig geht oder langfristig, wird gegen ihn ein Haftbefehl erlassen. Er fliegt mit Scandinavian Airlines (SAS) von Stockholm nach Berlin. Dabei verschwinden seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Als er in Berlin ankommt, bittet die Lufthansa um Nachforschungen bei der SAS, diese verweigert aber offenbar jede Auskunft.“

Schweden wollte Assange nicht versprechen, ihn nicht auszuliefern
Nach seinem Aufenthalt in Berlin reiste Assange nach London weiter, bot der schwedischen Justiz noch mehrere mögliche Daten für die Einvernahme in Schweden an. „Dann geschieht Folgendes: Assange bekommt Wind davon, dass in den USA ein geheimes Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“

Eine Zusicherung, die ihm Schweden nicht geben wollte, obwohl Assanges Anwälte während dessen Zeit im Botschaftsasyl mindestens 30-mal angeboten hätten, dass Assange unter dieser Auflage zur Aussage nach Schweden kommen könne. Auch das Angebot, seine Aussage in der ecuadorianischen Botschaft in London aufzunehmen, was juristisch aus Sicht Melzers problemlos möglich gewesen wäre, nahm Schweden nicht an. Obwohl man in der Zeit, in der Assange in der Botschaft festsaß, in 44 anderen Verfahren diese Möglichkeit ausgeschöpft habe.

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Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Melzer: „Es gibt für all das, für das Verweigern einer diplomatischen Garantie, für die Weigerung, ihn in London einzuvernehmen, nur eine Erklärung: Man wollte ihn in die Finger kriegen, um ihn an die USA ausliefern zu können.“ Fünf Jahre ließ man den Fall in der Schwebe, bis das oberste schwedische Gericht entschied, dass Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden müsse. Als die Schweden dies den Briten mitteilten, sollen diese geantwortet haben: „Kriegt jetzt bloß keine kalten Füße!“ Melzer: „Die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen.“

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Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Dabei sei es schon lang nicht mehr um die angeblichen Vergewaltigungen gegangen. „Was WikiLeaks getan hat, bedroht die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen“, sagt Melzer. WikiLeaks stehe für eine „Anti-Geheimhaltung“ und das werde selbst in westlichen Demokratien als „fundamentale Bedrohung“ wahrgenommen. „Assange hat deutlich gemacht, dass es den Staaten heute nicht mehr um legitime Vertraulichkeit geht, sondern um die Unterdrückung wichtiger Informationen zu Korruption und Verbrechen“, sagt Melzer.

Andere zahlten Bußgeld, Assange musste ins Hochsicherheitsgefängnis
Nach den Aktivitäten in Schweden seien weitere Maßnahmen gesetzt worden, um Assange festzusetzen: Die Briten hätten Assange, nachdem dieser sein Botschafts-Asyl verloren hatte, wegen angeblicher Verstöße gegen Kautionsauflagen für ein Vergehen in ein Hochsicherheitsgefängnis gesteckt, auf das normalerweise eine Geldstrafe stehe. „Eine offensichtlich unverhältnismäßige Strafe, die nur einen Zweck hatte: Assange so lange festzusetzen, bis die USA ihre Spionagevorwürfe in Ruhe vervollständigen konnten.“ Und Ecuador hatte ihm nach einem Regierungswechsel 2017 auf Druck der USA Asylstatus und den von der Vorgängerregierung ausgestellten Pass aberkannt, woraufhin der Zugriff der Briten erst möglich wurde.

Kriegsverbrecher blieben ungestraft, Assange drohen 175 Jahre Haft
Der UNO-Ermittler stellt Assanges Tun in Relation zu den Kriegsverbrechen jener US-amerikanischen Soldaten, die WikiLeaks an die Öffentlichkeit brachte. „Es wurde gegen keinen einzigen von ihnen ein Strafverfahren durchgeführt. Stattdessen sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen. Das ist ein Strafmaß, das vollkommen absurd ist. Zum Vergleich: Die Hauptkriegsverbrecher im Jugoslawien-Tribunal haben Strafen von 45 Jahren bekommen.“

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Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Sollte Assange ausgeliefert werden, erwarte ihn kein faires Verfahren, glaubt der UN-Berichterstatter. Er käme vor den sogenannten Espionage Court in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, gleich vor den Toren Washingtons, wo alle National-Security-Fälle verhandelt werden - und wo 85 Prozent der Einwohner bei CIA, NSA, Verteidigungs- oder Außenministerium beschäftigt sind, was sich beim Prozess auf die Zusammensetzung der Geschworenen auswirkt. Melzer: „Wenn Sie vor so einer Jury wegen Verletzung der nationalen Sicherheit angeklagt werden, dann ist das Urteil schon von Anfang an klar.“

USA nahmen gegen Assange Verbündete in die Pflicht
Melzer zufolge hatte Assange von Anfang an keine Chance: Die USA hatten ihren Verbündeten nach den WikiLeaks-Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak nahegelegt, Assange mit jeder Klage zu überziehen, die möglich sei - und Schweden folgte der Aufforderung offenbar prompt.

Melzer zu „Republik“: „Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was immer man Assange vorwirft: Er hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Stattdessen ließ man ihn fast sieben Jahre in der Schwebe in einem Zimmer schmoren, dann wird er unvermittelt rausgerissen und innert Stunden ohne jede Vorbereitung wegen eines Kautionsverstoßes verurteilt, der darin bestand, dass er von einem anderen UNO-Mitgliedsstaat wegen politischer Verfolgung diplomatisches Asyl erhalten hatte, ganz so, wie es das Völkerrecht vorsieht. Es ist offensichtlich, dass es sich hier um einen politischen Verfolgungsprozess handelt.“

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Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des UNO-Sonderermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens bewusst.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Das wisse man auch in den beteiligten Regierungen, die sich zu den Fragen des UNO-Sonderberichterstatters wortkarg gaben. Schwedens Regierung ließ Melzer wissen, sie habe „keine weiteren Bemerkungen zu dem Fall“. Für ihn ein Schuldeingeständnis. „Wenn ein Staat wie Schweden die Fragen des UNO-Sonderermittlers für Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens bewusst.“

„Demokratien und Menschenrechte sind fundamental bedroht“
Weiters sagt er: „Wenn sich Staaten wie Schweden derart manipulieren lassen, dann sind unsere Demokratien und unsere Menschenrechte fundamental bedroht.“ Tatsächlich sei das, was man in den vergangenen zehn Jahren mit Assange gemacht habe, nichts anderes als Folter. „Dieser konstante Missbrauch staatlicher Macht verursachte bei Assange enorme Stress- und Angstzustände und hat messbare kognitive und neurologische Schäden hinterlassen.“ Er teile die Einschätzung von Ärzten, dass Assange alle typischen Folgen psychologischer Folter zeige und mit einer Verschlechterung seines ohnedies angeschlagenen Gesundheitszustandes zu rechnen sei, wenn er nicht bald in Schutz genommen werde.

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Man möchte an Julian Assange mit einem Schauprozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten.

UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer

Melzer zufolge gehe es im Fall Assange um Abschreckung. „Man möchte an Julian Assange mit einem Schauprozess ein Exempel statuieren. Es geht um die Einschüchterung anderer Journalisten. Einschüchterung ist übrigens einer der Hauptzwecke, für die Folter weltweit eingesetzt wird.“ Dabei hätten sich demokratische Staaten zusammengeschlossen, um „aus einem Mann ein Monster zu machen“, damit man ihn nachher „auf dem Scheiterhaufen verbrennen“ könne, ohne dass es einen Aufschrei gebe. Melzer: „Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.“

Vor unseren Augen entstehe ein totalitäres System. „Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. YouTube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routinemäßiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputtmachen. Und niemand haftet dafür.“

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