Aus Botschaft gezerrt

WikiLeaks-Gründer Assange in London festgenommen!

Spektakuläres Ende eines jahrelangen Nervenkriegs: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde am Donnerstag von der britischen Polizei verhaftet. Wie Scotland Yard mitteilte, wurde der 47-jährige Australier in ein Londoner Kommissariat gebracht. Zuvor hatte ihm die Regierung Ecuadors das diplomatische Asyl entzogen. Die britische Polizei bestätigte mittlerweile, dass ein US-Auslieferungsantrag für Assange vorliegt. Der Australier war vor der Justiz 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet und saß seither dort fest. Der damalige linksgerichtete ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte ihm das Botschaftsasyl aus humanitären Gründen gewährt. Sein Nachfolger Lenin Moreno verteidigte jetzt den Entzug des diplomatischen Asyls, sein Land habe „in souveräner Weise“ gehandelt.

Vor wenigen Tagen war von der Enthüllungsplattform die Befürchtung geäußert worden, dass die neue Regierung Ecuadors unter Präsident Lenin Moreno das Botschaftsasyl von Assange in absehbarer Zeit beenden werde. Im Fall einer Ausweisung drohte dem Australier die sofortige Festnahme durch die britische Polizei - was nun am Donnerstag auch geschah.

(Bild: ruptly.tv)

Die Enthüllungsplattform kritisierte den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als „illegal“ und als Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach der Festnahme des 47-Jährigen auf Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften.

Assange wird „so schnell wie möglich“ vor Gericht gestellt
Die britische Polizei teilte indessen mit, sie habe die Erlaubnis bekommen, die ecuadorianische Botschaft zu betreten, nachdem die Regierung in Quito ihr Asyl für Assange zurückgezogen habe. Der 47-jährige Australier wurde britischen Behördenangaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Haftbefehls festgesetzt. Der Haftbefehl war demnach erlassen worden, nachdem Assange zuvor nicht vor Gericht erschienen war. Er sei nun vorläufig festgenommen worden und werde „so schnell wie möglich“ vor Gericht gestellt.

Möglich ist jetzt eine Auslieferung an US-Behörden. WikiLeaks befürchtet, dass diese Assange wegen der Enthüllung brisanter Informationen den Prozess machen und ihn womöglich lebenslang hinter Gitter bringen wollen. Unklar ist bisher, ob es in den USA überhaupt eine Anklage gegen Assange gibt - und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird. Mitte November 2018 wurde bekannt, dass Assanges Name in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der WikiLeaks-Gründer in Sicherheit wiegt.

(Bild: ruptly.tv)

Ecuadors Präsident Lenin Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls und erklärte in einer Videobotschaft, er habe von Großbritannien die Zusicherung gefordert, dass Assange in kein Land ausgewiesen werde, in dem ihm „Folter oder Todesstrafe“ drohten. Die britischen Behörden hätten ihm dies schriftlich bestätigt. Amtsvorgänger Rafael Correa warf Moreno hingegen Verrat vor.

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber Ecuador hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform hatte bereits vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft „innerhalb von Stunden oder Tagen“ gewarnt. Im Oktober des Vorjahres hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

WikiLeaks wirft Ecuador Totalüberwachung von Assange vor
Erst am Mittwoch hatte WikiLeaks Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange in der Londoner Botschaft gestartet zu haben. WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson erklärte in London, man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen. Nach den Worten von Hrafnsson seien selbst vertrauliche Gespräche von Assange mit seinen Ärzten und Anwälten mit hochauflösenden Videokameras und Mikrofonen aufgezeichnet worden.

(Bild: AP)

Fidel Narvaez, ehemaliger Konsul Ecuadors in der Londoner Botschaft, warf auf der WikiLeaks-Pressekonferenz am Mittwoch der Regierung in Quito vor, Assange seit März 2018 systematisch zu isolieren. Ihm sei nicht nur der Zugang zum Internet gekappt worden, die Regierung entscheide auch, wen er sehen dürfe und wen nicht. Der Australier bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.

Snowden: „Trauriger Tag für die Pressefreiheit“
Russland griff Großbritannien am Donnerstag mit scharfen Worten wegen der Festnahme an. „Die Hand der ,Demokratie‘ erwürgt die Freiheit“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sprach von einem „traurigen Tag für die Pressefreiheit“.

Auch in Schweden könnte Assange nach seiner Festnahme neuer juristischer Ärger drohen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen zwar 2017 zu den Akten gelegt, die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, erklärte nun aber, sie werde „alles dafür tun“, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehme und der 47-Jährige nach Schweden ausgeliefert werden könne.