Gesetzeslücke

Wenn der Security-Dienst zum Risiko wird

Massenandrang vor dem Ernst-Happel-Stadion. Doch wer kontrolliert die Kontrollore?(Bild: Alexander Tuma)

Während Robbie Williams heute, Samstag, im Ernst-Happel-Stadion die Menge mit seinen Hits begeistert, schlägt zeitgleich ein anderes Thema hohe Wellen: Das private Sicherheitsdienstleistungsgewerbe in Österreich bleibt weitgehend unreguliert – und das birgt Gefahren für Veranstalter und Besucher. 

Es ist ein Sicherheitsrisiko mit Ansage. Ein Jahr nach dem verhinderten Terror-Anschlag beim Taylor Swift-Konzert Anfang August 2024 kann in Österreich fast jeder Security werden – ganz ohne Ausbildung, ohne Prüfung, ohne echte Kontrolle. Was nach einem schlechten Witz klingt, ist bittere Realität – und ein brandgefährliches Sicherheitsrisiko, wie jüngste Vorfälle zeigen. Einer der Männer, der einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert plante, arbeitete als Security - direkt an der Front. Ein Albtraum für Polizei und Verfassungsschutz. Konsequenzen hat man bis jetzt noch keine daraus gezogen.

Bei Mega-Events wie Taylor Swift oder Robbie-Williams-Konzerten sind private Sicherheitsdienste oft die erste und einzige Barriere zwischen Bühne und Publikum. Zwar wurde vor wenigen Tagen im Parlament das Gefährder-Überwachungsgesetz verabschiedet, aber im Security-Bereich ist alles noch beim Alten. Jetzt schlägt Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz, Alarm! 

Es gibt keine Standards, wer als Security arbeiten darf
Denn es fehlt es an grundlegenden Standards – etwa wer überhaupt in diesem sicherheitskritischen Bereich tätig sein darf, welche Ausbildung notwendig ist oder wie die Behörden über geplante Einsätze informiert werden.  Immer wieder bekommt Leichtfried, seit er Staatssekretär ist,  Hinweise auf diese Sicherheitslücke von den Bezirkshauptmannschaften.  

Robbie Williams rockt das ausverkaufte Ernst-Happel-Stadion(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Vor allem vier Punkte findet Jörg Leichtfried problematisch:  

• Bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Security-Personal ohne klare rechtliche Grundlage Maßnahmen setzt oder mit polizeilichen Befugnissen verwechselt wird.

• Ohne verpflichtende Schulungen kann es zu Überreaktionen, Diskriminierung oder Fehlverhalten kommen – mit potenziell gefährlichen Folgen für Betroffene.

• Ganz gefährlich ist folgender Status quo: Behörden erfahren oft erst im Nachhinein, welche privaten Kräfte im Einsatz waren, wenn überhaupt. Das bedeutet: Behörden haben keinen Einblick, ob ehemalige Straftäter als Securitys arbeiten. 
• Im schlimmsten Fall können unter dem Deckmantel der Sicherheit auch gezielt terroristische Anschläge vorbereitet werden.

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Jörg Leichtfried: „Es liegt ein deutlicher Reformstau vor“
Dieser Zustand ist nicht mehr länger haltbar.  Die Bundesregierung hat es sich im aktuellen Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, das Sicherheitsdienstleistungsgewerbe sicherer zu machen. Dieses Vorhaben möchte Staatssekretär Jörg Leichtfried nun angehen und die bestehenden Sicherheitslücken rasch schließen: „Seit Jahren liegt in diesem Bereich ein deutlicher Reformstau vor – und das, obwohl es um nichts Geringeres geht als die Sicherheit von Menschen im öffentlichen Raum“, kritisiert der SPÖ-Staatssekretär. Bereits seit 2007 fordern Experten Reformen – passiert ist fast nichts. 

Dass man in dieser Branche „nach wie vor ohne verpflichtende Ausbildung, ohne standardisierte Überprüfung und ohne zentrale Registrierung tätig sein kann, ist aus sicherheitstechnischer Sicht schwer nachvollziehbar“.  Als absolutes Minimum nennt er eine staatliche Überprüfung aller Securitys, damit schwarze Schafe entdeckt werden können. Und es brauchte eine verpflichtende Ausbildung mit festgesetzten Standards.