Justiz ermittelt

Eurofighter: Millionen-Scheck an BZÖ-Politikerin?

18.02.2020 06:57

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Eurofighter nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Millionen Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die grüne Anfrage „Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ“ hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gegangen sein.

Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit bisher immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.

Anonyme Sachverhaltsdarstellung im November eingegangen
Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen „gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter“ durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Kaufmann-Bruckberger soll Geld über Briefkastenfirma erhalten haben
Kaufmann-Bruckberger soll das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank. 100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.

„Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden“
„Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären“, meinte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu mutmaßlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: „Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten.“

Seenkauf-Causa: Kaufmann-Bruckberger keine Unbekannte
Kaufmann-Bruckberger ist keine Unbekannte. Im April 2015 trat die damalige niederösterreichische Landesrätin wegen der Seenkauf-Causa zurück. Die Ex-Politikerin - sie werkte für FPÖ, BZÖ, das Team Stronach und zuletzt für dessen Abspaltung, das Team Niederösterreich - hatte zugegeben, für ihre Tätigkeit ein Honorar (laut eigenen Angaben in der Höhe von 35.000 Euro) erhalten zu haben, es habe Scheinrechnungen gegeben, um Steuern zu sparen. Das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft noch.

Tanner mit Airbus auf Kriegsfuß
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, „alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen“. Sie hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „geschobenen Partie“ und will nötigenfalls eine Zukunft ohne Eurofighter.

NEOS stellen Anfrage an US-Justizministerium
Auch die NEOS stellen eine derartige Anfrage an das US-Justizministerium. Basis der Anfrage sei das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Die Namen der 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, erklärte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos: „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat.“ Schließlich gehe es hier um Steuergeld. Hoyos nahm einmal mehr die Regierung in die Pflicht: „Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht genug Druck seitens des Verteidigungsministeriums gibt.“ Daher hätten sich die NEOS entschieden, diesen Weg zu gehen. Es müssten einfach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.