17.02.2020 12:03 |

„Liebe Frau Tanner“

Eurofighter: So lässt Airbus die Muskeln spielen

Am vergangenen Donnerstag hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach den jüngsten Entwicklungen um ein Gespräch ersucht habe. Jetzt tauchte ein E-Mail des Luftfahrtkonzerns auf, das weniger diplomatisch klingt: Für ein Gespräch im „geschilderten Format“ stehe man nicht zur Verfügung, heißt es dort unmissverständlich. Tanner prüft nun eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus.

Die Mail wurde am Freitagnachmittag an Tanner, die sich am Donnerstag noch kämpferisch gezeigt und gedroht hatte, dass Airbus sie noch „kennenlernen“ werde, übermittelt. Und der Luftfahrtkonzern ließ nach Angaben des „Standard“, die der „Krone“ bestätigt wurden, auch gleich die Muskeln spielen.

In besagter Mail kündigte Airbus an, man sei nicht bereit, „über eine irgendwie geartete ,Wiedergutmachung‘ bzw. Schadenersatz oder eine Aufhebung bzw. Rückabwicklung des Lieferauftrages“ zu sprechen. Die Forderungen Tanners würden jeder rechtlichen Grundlage entbehren, weshalb das Unternehmen sie entschieden zurückweist „und auch nicht diskutiert“.

Airbus verweist auf „vielfältige Industriekooperationen“
Bereits im zuvor übermittelten Gesprächsangebot, das handschriftlich mit „Sehr geehrte Frau Verteidigungsminister, liebe Frau Tanner“ übertitelt ist, in dem der CEO des Eurofighter-Herstellers ersuchte, „in einen Gedankenaustausch“ zu treten, verwies man auf die „vielfältigen Industriekooperationen“ zwischen Airbus und heimischen Zulieferern und ließ durchklingen, dass man der größte Einkäufer dieser Branche sei und 2018 Aufträge im Wert von mehr als 600 Millionen Euro in Österreich platziert habe.

Tanner hatte am Donnerstag von Airbus eine „vollumfassende Kooperation“ und die Nennung der 14 Personen und Organisationen, an die Geld geflossen sein soll, gefordert. „Nach 17 Jahren haben die Steuerzahler endlich Wahrheit und Klarheit verdient“, erklärte die Ministerin. Es könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde „und bei uns nicht“.

Vertragsausstieg für Tanner eine Option
„Ich fordere mit Nachdruck endgültig Wiedergutmachung“, erklärte die Ministerin und betonte einmal mehr, dass für sie auch der Vertragsausstieg eine Option sei. Der Termin mit Airbus sollte gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung der Wehrsprecher aller Parlamentsparteien stattfinden. Doch daraus wird wohl vorerst nichts, auch wenn man - so hieß es am Montagvormittag gegenüber der „Krone“ - daran arbeite, eine Gesprächsbasis zu schaffen.

Kogler will Millionen-Entschädigung
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“, er wolle vom Eurofighter-Hersteller Airbus eine „größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe“. Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich emotional. Er sei als Aufdecker damals verfolgt und angeklagt worden: „Ich habe es zehn Jahre lang erlebt, wie man auch bedroht wird von denen.“

Doskozil: „Airbus versteht nur eine Sprache“
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der als Verteidigungsminister 2017 eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht hat, warnte Tanner am Sonntag davor, sich von Airbus ein Entgegenkommen zu erwarten. „Airbus wird nicht auf Sie zukommen. Airbus versteht nur eine Sprache und das ist die Sprache der Staatsanwaltschaft“, so Doskozil.

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