17.02.2020 20:23 |

Termin geplatzt

Kogler erhöht Druck: „Airbus in die Parade fahren“

Jahrelang geschah nichts in der Causa Eurofighter, plötzlich geht es Schlag auf Schlag: Der Jet-Hersteller ließ einen Termin mit der Verteidigungsministerin platzen. Die Regierung will nun Druck machen: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) spricht von einer „geschobenen Partie“ und will nötigenfalls eine Zukunft ohne Eurofighter.

„Sehr geehrter Herr Generalsekretär! (...) Leider haben wir zu unserer Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, dass Frau Ministerin Tanner ein Gespräch unter Hinzuziehung etlicher Gesprächsteilnehmer führen möchte, mit der Forderung nach Wiedergutmachung und Vertragsausstieg. (...) Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“ Mit diesen Worten sagte Eurofighter-Hersteller Airbus ein Gespräch über Konsequenzen aus dem jüngsten Geständnis über „politische Zuwendungen“ im Rahmen des Deals mit Österreich ab. Die Regierung gibt sich empört, Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) prüft gar eine weitere Klage gegen den Konzern.

Internationaler Druck „kann den Eurofighter-Managern nicht wurscht sein“
Vizekanzler Kogler, ein Eurofighter-Aufdecker der ersten Stunde, macht ebenfalls Druck: „Das ist ehrlich gesagt ein frecher Brief“, sagt der Grünen-Chef zur „Krone“. „Aber je rabiater Airbus in Sachen Eurofighter auftritt, desto eher müssen wir ihnen in die Parade fahren, um eine maximale Geldsumme zurückzuholen.“ Das stellt sich Kogler wie folgt vor: Neben der Hoffnung auf eine Anklage will er „international öffentlichen Druck“ auf den Konzern ausüben. „Das kann den Eurofighter-Managern nicht wurscht sein.“

„Die Schwarzen haben stets zugedeckt“
Auch müsse man als Regierung geschlossen vorgehen: „Das war ja nicht immer so. Die Schwarzen haben stets zugedeckt, bei den Türkisen besteht nun die Chance auf Aufklärung und Wiedergutmachung.“ Dass die Sache „eine geschobene Partie“ war, sei Kogler schon 2002 klar gewesen. Er glaubt jedoch nicht, dass unter den 14 Personen, die laut Airbus-Geständnis mitkassiert haben, auch Minister sind: Es seien „wohl wieder Geldkofferträger, über die höchstwahrscheinlich Geld in schwarz-blau-orange Wirtschafts- und Politsysteme geschleust wurde“.

Notfalls ohne Eurofighter
Lenkt Airbus nicht ein, will Kogler „eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter“. Und wenn man die Jets nicht loswird? Sollen sie dann einfach irgendwo geparkt werden? Kogler: „Könnte passieren, ich will aber nicht dilettieren oder vorgreifen.“

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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