Namenspflicht

China will gegen Anonymität im Internet vorgehen

(Bild: EPA)

Die chinesische Regierung will offenbar die Anonymität von Internet-Nutzern einschränken. Nach einem neuen Gesetz müssten Moderatoren von Internet-Foren und Nutzer, die im Internet einen Beitrag kommentieren wollen, ihren echten Namen verwenden, zitierte die Zeitschrift der US-Organisation Human Rights in China (HRiC) den Direktor des staatlichen Informationsbüros, Wang Chen. Zudem müsse auch beim Kauf von Handys künftig der echte Name verwendet werden.

Nach Angaben der in New York ansässigen Menschenrechtsorganisation äußerte sich Wang bereits im April zu der geplanten Gesetzgebung. Das vollständige Transkript seiner Aussagen sei aber zügig von der Website der Regierung entfernt worden. Offenbar denke Peking, dass die verschärfte Internetkontrolle auf Missfallen unter der Bevölkerung stoßen könne.

"Netzwerke schüren politische Unruhen"
Die Pekinger Akademie der Sozialwissenschaften hat indes den USA und anderen westlichen Ländern vorgeworfen, dass sie über Online-Netzwerke wie Facebook politische Unruhen schüren. Diese Seiten müssten deshalb stärker überwacht werden, forderte das Institut. In dem Akademiebericht mit dem Titel "Die Entwicklung der Neuen Medien in China" heißt es, die möglichen Risiken der Online-Netzwerke für die staatliche Sicherheit müssten genau beobachtet werden.

Darin wird zudem darauf verwiesen, dass Vertreter der USA erklärt hätten, die sozialen Netzwerke seien ein "unbezahlbares Werkzeug", um fremde Regierungen zu stürzen. US-Verteidigungsminister Robert Gates wird mit der Aussage zitiert, dass die Kommunikationstechnik einen "großen strategischen Wert" habe. Weiters heißt es, dass Facebook und andere Netzwerkseiten benutzt worden seien, um im Iran Massenproteste zu organisieren und in der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang Unruhen zu schüren.