14.02.2020 06:30 |

Viele Probleme

Drei-Chef kritisiert: „Wien verzögert 5G-Ausbau“

Der Ausbau der 5G-Netze in Österreich könnte schon viel weiter sein, wenn sich alle öffentlichen Unternehmen der 5G-Strategie des Bundes unterwerfen würden, kritisiert Drei-Chef Jan Trionow. Besonders schwierig gestalte sich der Ausbau in Wien. „Ohne Wiener Wohnen und die Stadt Wien kann man in Wien de facto keine Netze bauen“, so Trionow am Donnerstag.

Für den 5G-Ausbau brauche es einen Kraftakt der Mobilfunkbetreiber und Investitionen in Milliardenhöhe, sagte Trionow. Gleichzeitig gerate „mancher Grundstücks- und Hauseigentümer in Goldgräberstimmung“ und verlange für die Errichtung oder den Ausbau von Antennen-Standorten deutlich mehr Miete als bisher. „Das kann man in gewisser Weise natürlich nachvollziehen, ist aber nicht hilfreich, was den Ausbau der Netze betrifft - schon gar nicht hilfreich, wenn die öffentliche Hand so agiert.“

Einer der „großen Meilensteine“ bei der Umsetzung der 5G-Strategie sei die Novellierung des Telekomgesetzes im Dezember 2018 gewesen, sagte Trionow. Darin enthalten sei etwa ein Wegerecht für die Installation kleiner Antennen auf öffentlichem Grund. „Kurzfristig ist für den Ausbau der 5G-Netze eher der Ausbau der großen Mobilfunkantennen auf den Dächern und den Masten das Entscheidende“ - dafür gebe es Wertminderungsrichtsätze vom Telekomregulator: Anstelle einer Miete soll es demnach eine einmalige Abgeltung für die Wertminderung geben. „Eine typische Wertminderung für eine Mobilfunkstation liegt bei 14.000 Euro.“ Diese Verordnung gebe es seit Herbst 2019.

Große Probleme in der Praxis
Insgesamt sei man also mit der Richtsatzverordnung, einem guten Telekomgesetz und der Frequenzvergabe gut unterwegs - allerdings gebe es in der Praxis dennoch große Probleme, denn der Richtsatz stelle keine Verpflichtung dar, „und wir erleben derzeit eine Situation, dass sich fast alle größeren öffentlichen Organisationen gegen die Anwendbarkeit dieser Richtsatzverordnung stemmen“.

„Diese Problematik stellt sich insbesondere auch in Wien. Wien ist in gewisser Weise einzigartig, weil Wien wie kaum eine andere Stadt eigene Infrastruktur besitzt.“ So habe Wiener Wohnen 1800 Gemeindebauten und sei damit der größte Immobilieneigentümer in Europa. „Ohne Wiener Wohnen und die Stadt Wien kann man in Wien de facto keine Netze bauen.“ Das könnte zwar eine große Chance für den raschen 5G-Ausbau sein, praktisch sei das aber nicht der Fall, sondern „wir diskutieren eine große Anzahl von Problemen mit der Stadt Wien.“

Der Diskussionsprozess sei zwar „konstruktiv“, aber es gebe bisher wenige Ergebnisse. Man brauche vereinfachte und pragmatische Genehmigungsverfahren und eine Anwendung von normalen gesetzlichen Grenzwerten statt Sonderregelungen - das sei nicht der Fall, „sodass wir heute beim Ausbau von 5G in Wien in Wirklichkeit noch in einem sehr frühen Stadium sind“. Es gebe noch „einige Dinge aufzuräumen“, um bei der Genehmigung von Standorten schneller zu werden. Die Planung und der Bau einer Mobilfunkstation dauere nur vier bis sechs Wochen, praktisch brauche man dafür aber oft „deutlich über ein Jahr, mit all den Genehmigungsverfahren und Prozessen usw.“.

Wien weist Vorwurf zurück
Im Büro von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte man sich erstaunt. Eine derartige Reaktion und Aufregung sei unangebracht, hieß es. Die Stadt und die Industriellenvereinigung hätten sich mit allen Betreibern an einen Tisch gesetzt und ein Vorschlag der Unternehmen liege nun vor. Die Entscheidung soll innerhalb der nächsten zwei Wochen fallen, zeigte man sich im Stadtratsbüro zuversichtlich. Man habe „alle relevanten Punkte besprochen“ und gehe von einer Einigung mit allen Betreibern aus.

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