05.07.2010 07:53 |

Kritik an Fekter

Prammer: Wiedergutmachung für Familie Zogaj

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert "so etwas wie eine Wiedergutmachung" für die kosovarische Familie Zogaj, die Österreich in Bälde verlassen muss. Sie habe den Eindruck, "dass (an der Familie) ein Exempel statuiert werden sollte", während andere Flüchtlinge humanitäres Bleiberecht erhalten hätten, kritisierte die SP-Politikerin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Sie erwartet sich daher von Innenministerin Maria Fekter, der Familie entgegenzukommen, wenn sie sich nach ihrer Ausreise um einen legalen Aufenthalt in Österreich bemühe. Selten seien so viele Fehler gemacht worden wie im Fall Zogaj, kritisierte Prammer. Wenn man das Erkenntnis des Verfassungsgerichts genau lese und Fekter genau zuhöre, dann zeichne sich aber eine Lösung ab.

"Arigona ist im Herzen Österreicherin", so die Nationalratspräsidentin. Die junge Frau wolle Krankenschwester werden und hier drohe ohnehin Arbeitskräfteknappheit. "Wieso soll man dann nicht gerade gut integrierte Leute hierlassen?", so Prammer, die sich außerdem "effiziente" Fremdenbehörden wünscht. Derzeit werde nämlich auf Basis derselben Gesetze in verschiedenen Regionen unterschiedlich entschieden.

Prammer erwartet "schwierigstes Budget"
In der Debatte um das Budget 2011 hofft die Nationalratspräsidentin indes auf ein Entgegenkommen der Regierung. Die von Kanzler und Vizekanzler angekündigte Vorlage des Budgets am 9. Dezember lasse zu wenig Zeit für eine ordentliche Debatte, sagte Prammer. Gleichzeitig warb die SP-Politikerin aber um Verständnis dafür, dass die Koalition den Haushalt für das kommende Jahr erst mit Verspätung vorlegen wird. "Es wird eines der schwierigsten Budgets, die wir jemals hatten", sagte Prammer. Immerhin sei nun aber ein Budgetbeschluss bis Jahresende gesichert.

Die Regierung hatte bereits im Jänner angekündigt, die verfassungsrechtliche Vorgabe für die Übermittlung des Budget-Entwurfs an den Nationalrat zu verfehlen. Damals pochte Prammer noch deutlich auf die Einhaltung des Termins. "Der Stichtag ist der 22. Oktober, und bis zu diesem Zeitpunkt muss das Budget vorliegen", so die Nationalratspräsidentin Ende Jänner. In dieser Klarheit war das am Sonntag nicht mehr zu hören: Prammer verwies lediglich darauf, dass das Parlament genügend Zeit für eine ordentliche Debatte brauche. "Nach meinem Geschmack ist das zu wenig Zeit", betonte Prammer mit Blick auf den 9. Dezember. Sie habe zwar "keine Freude" mit der Verschiebung, müsse aber damit arbeiten.

"Es gibt wahnsinnig viel zu tun"
Die Nationalratspräsidentin hofft nun, "dass die Regierung sich bewegt, sehr wohl noch vom 9. Dezember abzuweichen". "Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, keine Zeit verstreichen zu lassen, intensiv am Budget zu arbeiten", so Prammer. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für die Verzögerung, zumal die Konjunkturprognosen "sehr fragil" seien und auch ein Teil der Verwaltungsreform schon budgetwirksam werden sollte. "Es gibt schon wahnsinnig viel zu tun", betonte die Politikerin. Außerdem gebe es noch "sehr viel Diskussionsstoff zwischen den Regierungsparteien", der noch Zeit brauche. Immerhin stehe nun aber außer Streit, "dass wir mit 1. Jänner nächsten Jahres ein beschlossenes Budget haben wollen und müssen und werden".

Dass das Parlament selbst einen Budgetentwurf vorlegen könnte, schloss Prammer mangels einschlägiger Expertise im Hohen Haus aus: "Wir sind nicht darauf vorbereitet, dass das Parlament ein eigenes Budget macht." Dies wäre auch nicht sinnvoll, "weil das so viel Fachwissen braucht", betonte Prammer. In anderen Zusammenhängen werde das Parlament seine Ressourcen aber aufstocken - etwa wenn U-Ausschüsse zum Minderheitenrecht werden oder die mit Blick auf das neue Haushaltsrecht geplante Budgetabteilung.

Ablehnung bei Verkleinerung des Nationalrates
Reformen wünschen würde sich Prammer beim Bundesrat: Der sollte nur noch bei unmittelbar die Länder betreffenden Gesetzen mitreden, dort aber ein tatsächliches Vetorecht bekommen. Die Mandatare sollten bei den Landtagswahlen gewählt (und nicht von den Landtagen entsandt werden). Eine Verkleinerung des Nationalrats lehnt sie ab. Zuversichtlich ist Prammer, dass die ÖVP mehr Transparenz bei Parteispenden zustimmen wird. Sie plädiert für die Offenlegung aller Spenden ab 7.000 Euro.

An personelle Änderungen in der SPÖ nach den Herbstwahlen glaubt die stellvertretende Parteivorsitzende nicht: "Ich sehe da keine Notwendigkeiten." Dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der im Herbst mit einer zerstrittenen Landespartei um die Wiederwahl kämpfen muss, wünschte sie "viel Erfolg".

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