Verspätetes Budget

Opposition prangert “Faulheit” an und droht mit Sitzungen

Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition bleibt nach der Ankündigung eines bis Dezember hinausgezögerten Budgetentwurfs weiter angespannt. Die FPÖ wirft der Koalition erneut "Verfassungsbruch" vor, die Grünen sprechen von "Faulheit". Beide Parteien fordern, dass die Regierung wieder zum ursprünglichen Fahrplan zurückkehrt. Inzwischen stellen aber bereits die ersten Minister auf den neuen Budgetkurs um.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte die Regierungsparteien am Samstag für "ihre Faulheit im Sommer und ihre Feigheit vor den Wahlen". Finanzminister Pröll erinnerte er an den von ihm im Zuge der bevorstehenden Ausweisung der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj strapazierten Slogan "Recht muss Recht bleiben". "Gerade diejenigen, die dann, wenn es um Menschlicheit ging, ständig betonen, dass 'Recht Recht bleiben' müsse, sind jetzt die Ersten, die die Rechte des Parlaments mit Füssen treten und den glatten Verfassungsbruch in Kauf nehmen", so Kogler.

"Faymann und Pröll planen ganz offensichtlich einen Steuererhöhungsanschlag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro auf die Österreicher und haben nicht den Mut, die Wahrheit einzugestehen", kritisierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag. Mit den zwei anderen Oppositionsparteien will er eine Sondersitzung zur Verschiebung des Bundeshaushalts einberufen. BZÖ-Chef Josef Bucher hatte am Feritag sogar von einer Sondersitzungs-Serie im Sommer gesprochen.

Darabos hätte Sparpaket für Heer schon jetzt vorgelegt
Die Begründung der Regierungsspitze für das verspätete Budget, nämlich die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für die Budgetkonsolidierung, stellt sich indes bei einzelnen Ministerin nicht so dramatisch dar. Verteidigungsminister Norbert Darabos meinte am Samstag, er wollte sein Sparpaket eigentlich schon vor dem Sommer vorlegen. "Aber da nun der Budgetfahrplan nach hinten verlegt worden ist, können auch wir uns noch Zeit lassen."