12.01.2020 16:12 |

Bis zu zwei Jahre Haft

Berlin will verbieten, fremde Fahnen zu verbrennen

Die deutschen Koalitionsfraktionen wollen einem Bericht zufolge das Verbrennen ausländischer Flaggen generell unter Strafe stellen. Wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt, solle mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Bisher ist es laut Paragraf 104 im deutschen Strafgesetzbuch strafbar, wenn eine „aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ beschädigt oder zerstört wird. Hier geht es also nur um Fälle von offizieller Beflaggung. Nun soll, wie die „taz“ unter Berufung auf einen Antrag der Fraktionen von Union (CDU/CSU) und SPD berichtet, auch bestraft werden, wer überhaupt öffentlich eine ausländische Flagge zerstört oder beschädigt.

Israelische Flaggen auf Demo verbrannt
Hintergrund der angestrebten Verschärfung sind laut dem Zeitungsbericht Vorfälle, bei denen israelische Flaggen auf Demonstrationen in Brand gesetzt wurden. Die Koalitionsfraktionen wollen die Strafrechtsänderung demnach nicht mit einem eigenen Gesetzentwurf durchsetzen, sondern als Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat, der europäische Symbole besser vor Verunglimpfung schützen soll.

Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals über diese Vorlage aus der Länderkammer. Demnach soll das öffentliche Verächtlichmachen der europäischen Flagge oder Hymne mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Auch das Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen einer öffentlich angebrachten europäischen Flagge soll strafbar werden.

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