Keine KH-Schließungen
Babler verteidigt Reform – auch gegen Doskozil
Vizekanzler Andreas Babler sieht entgegen der massiven Kritik – sogar aus der eigenen Partei – „große Würfe“ in den vor wenigen Tagen vorgestellten Plänen der Reformpartnerschaft. Es gebe sehr wohl eine „rote Handschrift“. Zudem schließt er Spitalsschließungen aus. Genau davor hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor wenigen Tagen gewarnt und seine Ablehnung bekundet.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Bis 2040 sollen laut Babler 600 neue Primärversorgungszentren österreichweit entstehen. Das wirke sich „fundamental positiv“ auf die Menschen in Österreich aus, betonte Babler am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Auf die Kritik seines Parteifreunds Doskozil, der die Reformpartnerschaft als Inszenierung bezeichnet und seinen Unwillen bekundet hatte, dabei mitzumachen, entgegnete der SPÖ-Chef: „Wir haben die Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz als gemeinsame Linie gewertet.“ Der SPÖ-Landeshauptmann und er „haben die gleiche Linie, nämlich den Kampf gegen die Zweiklassenmedizin offensiv voranzutreiben“. Die Länder seien außerdem stets eingebunden gewesen, so Babler.
Spitalsschließungen? Babler verweist auf Nein der Ministerin
Wird dieser Kampf auch die Schließung von Kleinspitälern beinhalten? Bei dieser Frage verwies Babler auf Gesundheitsministerin Korinna Schumann, die diese ausgeschlossen habe. Ihm gehe es aber darum, dass jeder überall die beste medizinische Versorgung erhalte, umschiffte der SPÖ-Chef das brandheiße Thema elegant. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor wenigen Tagen im „Krone“-Interview keine Garantie abgeben wollen, dass es zu keinen Auflösungen kommen werde. „Die Frage von Spitalsschließungen ist im Reformpapier nicht enthalten“, so Stocker.
Spitäler entlasten durch „mehr Angebote“
Auch bei der Frage, wie sich das finanziell ausgehen soll, wenn neue Primärversorgungszentren entstehen, aber bestehende Strukturen bestehen bleiben, verwies Babler am Samstag auf Schumann. Dass der Gesundheitsbereich immer teurer werde, bejahte Babler und begründete das mit der immer älter werdenden Bevölkerung – was er grundsätzlich für positiv halte. Die Spitäler sollen aber mit neuen Angeboten – darunter auch Telemedizin über die seit den Corona-Jahren bestens bekannte Hotline 1450 – entlastet werden.
Nicht kleinreden lassen wollte sich Babler die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Aussagen, das sei zu wenig, seien „abgehoben oder zynisch“. Die Regierung habe insgesamt viel gegen die Teuerung getan. Angehen will der SPÖ-Chef auch den Kampf gegen den Klimawandel. Wegen der steigenden Temperaturen sollten Mieter Klimaanlagen schneller einbauen können.
Diese Note gibt Babler der Koalition
Anlässlich des Schulschlusses in den östlichen Bundesländern antwortete Babler auf die Frage nach einer Note für die Arbeit der Bundesregierung: „Ich würde uns allen gemeinsam Befriedigend bis Gut geben.“
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