„Es reicht!“

Rechtsextremer Psychoterror: Bürgermeister geht

(Bild: facebook.com)

Der langjährige Bürgermeister der deutschen Gemeinde Estorf hat sein Amt wegen rechtsextremer Übergriffe aufgegeben. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD) am Dienstag.

Mit 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt in dem Ort im Land Niedersachsen nach acht Jahren niedergelegt. Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt. „Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes“, so Focke. „Die Entscheidung hat wehgetan, aber sie war richtig.“

Estorf liegt im Landkreis Nienburg nordwestlich der Landeshauptstadt Hannover. Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige dort schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden - unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. „Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen“, sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt.“

Hetze gegen Kommunalpolitiker
Erst im November hatte der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden.