09.12.2019 08:35 |

Neuer EU-Chefdiplomat:

„Müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen“

Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt bei den EU-Staaten für eine offensivere und machtbewusstere europäische Politik. „Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen - nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten“, schrieb der Spanier anlässlich des EU-Außenministertreffens am Montag an die Teilnehmer.

Derzeit erlebe die Welt die Wiedergeburt des geostrategischen Wettbewerbs, in dem sich vor allem China, Russland und die USA in einem großen Machtspiel gegenüberstünden, so der frühere spanische Außenminister. Die Europäische Union habe nun die Wahl, ob sie „Spieler oder lieber Spielfeld“ sein wolle, heißt es in dem Schreiben.

„Agieren, wenn es notwendig ist“
Die EU behaupte zu Recht, eine vorbildliche „Soft Power“ zu sein. Gleichzeitig seien zuletzt aber selbst Alliierte in Versuchung gekommen, ihre eigene „Soft Power“ in „Hard Power“ umzuwandeln, so Borrell. „Der Handel, Technologien, Geld und Daten werden als Waffe genutzt.“ Dieses Spiel dürfe nicht mitgespielt, aber auch nicht ignoriert werden. „Deswegen müssen wir nicht nur in der Lage sein zu reagieren, sondern auch zu agieren und sich entgegenzustellen, wenn es notwendig ist.“

„Innere Geschlossenheit“ nötig
Als eine wichtige Voraussetzung dafür nennt der Spanier Zusammenarbeit und Zusammenhalt. „Leider könnten andere versuchen, uns zu schwächen und zu spalten“, warnt er. Um erfolgreich sein zu können, müsse man sich um „innere Geschlossenheit“ bemühen und draußen für den Erfolg kämpfen. Allein werde sich kein EU-Staat durchsetzen können.

Zahlreiche Punkte auf der Agenda
Die Außenminister der EU-Staaten treffen einander am Montag zum ersten Mal unter Vorsitz von Borrell, der Anfang Dezember die Nachfolge von Federica Mogherini angetreten hat. Themen bei dem Ministerrat in Brüssel sind die Vorbereitungen für eine neue umfassende Afrika-Strategie sowie Pläne für einen effizienteren Mechanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen.

Zudem dürften die jüngsten Entwicklungen in Hongkong und Libyen, die Spannungen mit der Türkei sowie die Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran thematisiert werden. Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg an dem Treffen teil.

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