27.11.2019 15:38 |

Koalitionsgespräche

Kurz und Kogler legen weiteren Fahrplan fest

Nach knapp zwei Wochen Koalitionsverhandlungen ist es an der Zeit für eine Zwischenbilanz: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler zufolge soll dies am kommenden Montag geschehen. Die beiden Chefverhandler ließen am Mittwoch wissen, dass der Verhandlungsprozess bisher „in einem guten Miteinander“ laufe, „wiewohl jedoch inhaltlich noch wesentliche Hürden zu überwinden sind“. Die Verhandlungen liefen weiter „ergebnisoffen“.

Die Fachgruppen der türkis-grünen Koalitionsverhandler sollen bis Freitag Berichte für ein Zwischenresümee liefern, das die Steuerungsgruppe am kommenden Montag ziehen wird. Das ist das Ergebnis einer zweistündigen Unterredung von Kurz und Kogler, zu der sich die beiden Parteichefs Mittwochmittag im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse trafen. Die 33 Fachgruppen verhandeln seit zehn Tagen. Sie sind sechs Hauptgruppen zugeordnet und agieren eigenverantwortlich.

Bei dem Gespräch legten Kurz und Kogler den weiteren Fahrplan für die Verhandlungen fest. Wie die beiden Parteichefs vereinbarten, wird die Steuerungsgruppe ab Montag die weiteren Verhandlungen aufnehmen. Parallel dazu werden auch einzelne Fachgruppen zusammentreffen. Auf die Dauer des Prozesses wollten sich Kurz und Kogler weiter nicht festlegen. Jedenfalls sollen aber die kommenden Wochen dazu genutzt werden, „so viele offene Punkte wie möglich zu klären“, hieß es.

Hebein sieht „nach wie vor eine positive Grundstimmung“
Birgit Hebein, Parteichefin der Wiener Grünen und Mitglied des Kernverhandlungsteams rund um Werner Kogler, ortete am Mittwoch „nach wie vor eine positive Grundstimmung“ in den Gesprächen. „Unbestritten sind wir bei den Inhalten noch weit auseinander“, aber es gebe bei einigen Themen „selbstverständlich“ auch schon Annäherungen.

Derzeit werde intensiv verhandelt - auch am Wochenende und spätabends. Ob die Zugewinne von ÖVP und Grünen bei der Steiermark-Wahl Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen bedeuten, beantwortete Hebein so: „Ich sehe es als Rückenwind für die Grünen, dass das Thema Klimaschutz tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und dass wir alles tun müssen, damit wir die größte Krise der Menschheit in den Griff bekommen.“

Die Casinos-Affäre sei nach wie vor kein Thema in den Verhandlungen, versicherte die Wiener Parteichefin. Die Position der Grünen sei aber klar: „völlige Aufklärung, Transparenz, Unterstützung einer U-Kommission“. Die bekannt gewordenen Chatprotokolle rund um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand würden Hebein zufolge nicht am Vertrauen in die ÖVP kratzen. „Die Frage des Vertrauens haben wir während der Sondierungen thematisiert, um gemeinsam zu entscheiden: Zahlt es sich aus zu verhandeln? Diese Entscheidung haben wir getroffen, von grüner Seite sehr eindeutig“, so Hebein.

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