23.11.2019 16:20 |

Maroni, Bier und Arnie

Das große Finale: So lief der steirische Wahlkampf

Zuerst die Europa-, dann die Nationalrats-, nun die Landtagswahl: Mehr als eine Million Steirerinnen und Steirer erleben ein „Super-Wahljahr“. Die letzten Plakate sind geklebt, die letzten Geschenke verteilt, die letzten Botschaften unters Volk gebracht. Wir blicken zurück auf einen Wahlkampf zwischen Schichtwechsel, Liederbuch und der „grünen Klima-Welle“.

Die größte Aufregung gab es bereits Ende des Sommers: Für viele überraschend stimmte die ÖVP unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ebenso wie die Grünen) einem Neuwahlantrag der oppositionellen Freiheitlichen zu - und sorgte so dafür, dass der Urnengang ein halbes Jahr früher als geplant stattfindet. Begründung: Er wolle den Steirern einen langen Wahlkampf ersparen.

„Fehlende Handschlagqualität“
Pikant: An dem Tag, als Schützenhöfer die Vorverlegung erstmals ins Spiel brachte, war sein Koalitionspartner Michael Schickhofer (SPÖ) bei der Berufs-Weltmeisterschaft „World Skills“ in Russland. Der junge Oststeirer sah darin ein böses Foul, spricht seitdem ständig vom gebrochenen Wort, von fehlender Handschlagqualität Schützenhöfers und vom Verlassen des gemeinsamen steirischen Wegs. Schickhofer betont zudem bei jeder Gelegenheit, dass er deutlich jünger als Schützenhöfer sei. Das Schlagwort dazu: „Schichtwechsel“. 

Der steirische SPÖ-Chef entfaltete eine umfassende Aktivität aus Touren im Land, trank mit Arbeitern ein Schichtbier und machte viele Hausbesuche. Es gab auch eine Art Wiedereinführung des von seinem Vorgänger Franz Voves abgeschafften Pressefoyers nach der Regierungssitzung. Dabei präsentierte er Woche für Woche eine Fülle von Vorschlägen in allen Themenbereichen. Experten meinen: Er hätte sich auf einige Kernthemen konzentrieren sollen.

Schützenhilfe von Kurz und Arnie
Schützenhöfer hingegen legte seine Rolle ganz als Landesvater an: ständig im Land unterwegs und mit den Steirern im Gespräch, kein tagespolitisches Hickhack, aber auch keine großen Visionen fürs Land. Im Sinne von Sparsamkeit (die Parteien legten sich kurzfristig eine Grenze von einer Million Euro bei den Wahlkampfkosten auf) hielten er und seine Partei sich im Oktober zurück und legten erst Anfang November richtig los - unterstützt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Auftakt auf der Grazer Messe. Kurz vor Wahlschluss kam dann per Videobotschaft noch Schützenhilfe von Arnold Schwarzenegger.

Die Blauen haderten mit vielen Affären
Die FPÖ, die die Neuwahl überhaupt erst ermöglicht hatte, war nicht von Glück verfolgt. Zuerst die Spesen-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, dann das widerliche Liederbuch im Besitz des obersteirischen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger, zuletzt dominierten die Casino-Postenschacher-Affäre und das in Osttirol gebunkerte Gold der Wiener Freiheitlichen die innenpolitische Debatte.

Die FPÖ beging ihren Auftakt zum Intensivwahlkampf in der letzten Oktoberwoche in Leoben, zur Unterstützung kam Bundesparteichef Norbert Hofer, im November war Ex-Innenminister Herbert Kickl als „Wahlhelfer“ für Spitzenmann Mario Kunasek in Leibnitz und Gleisdorf. Im Wahlkampf versuchten die Freiheitlichen mit viel Aufwand und Mühe das Thema Sicherheit und Migration anzuheizen, zu allen möglichen Gelegenheiten, auch mit einer Landtagssondersitzung und dringlichen Anfragen - diese wurden vornehmlich an „Lieblingsfeindin“ Doris Kampus, die SPÖ-Soziallandesrätin, gerichtet.

Grüne surfen auf Erfolgswelle
Recht entspannt gingen es die Grünen an, die angesichts der Bundessituation und des allgemeinen Trends zu ihrer Partei wegen des Klimathemas auf deutliche Zugewinne hoffen dürfen. Die steirischen Ökos stiegen mit ihrer schon seit Jänner feststehenden Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl Ende Oktober in den Wahlkampf ein - Plakate und Themen widmeten sich allen möglichen Klimaaspekten. Krautwaschl selbst lebt mit ihrer Familie seit Jahren weitgehend plastikfrei und besitzt daher beim grünen Kernthema hohe Glaubwürdigkeit.

Kommunisten bleiben bei Kernthemen
Relativ früh legten auch die steirischen Kommunisten mit ihrer Landeskonferenz als Auftakt Anfang Oktober los. Sie müssen sich bei jeder Landtagswahl seit 2005 Sorgen um den Verbleib machen. Spitzenkandidatin und Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler und ihr Team setzten auf persönliche Kontakte in den Bezirken und die Themen Soziales, Arbeit und Wohnen.

Die KPÖ präsentierte im Wahlkampf auch ein Personenkomitee, dem unter anderem Max Zirngast angehört: Der steirische Journalist saß monatelang in der Türkei in Haft und kam erst vor Kurzem nach einem Freispruch nach Österreich zurück. Entscheidend ist für die KPÖ der Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung, hier muss das notwendige Grundmandat gelingen.

Pinke Unterstützung aus Wien
Das gilt auch für die NEOS, die bisher nicht im steirischen Landtag vertreten sind. Die Pinken starteten erst in der zweiten Novemberwoche, dafür unterstützt von Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger. Spitzenmann Niko Swatek setzte seither vor allem auf die NEOS-Kernthemen Bildung, Kontrolle und Transparenz.

Finale in der Grazer Altstadt
Am Freitag, zwei Tage vor der Wahl, wurde es nochmals eng in der Grazer Innenstadt: Die sechs für den Landtag kandidierenden Parteien hatten ihre Wahlkampf-Schlussveranstaltungen - keine davon war als große Show angelegt. Aus Wien kamen zur Unterstützung von ÖVP und FPÖ Sebastian Kurz bzw. Norbert Hofer. Grünen-Chef Werner Kogler verteilte Maroni, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer Rotfichten - unter anderem auch an Sebastian Kurz.

Die FPÖ schloss ihren Wahlkampf klassisch mit Bier, Würsteln, Schlager-Musik und Rot-Weiß-Rot-Fahnen am Lendplatz ab. Spitzenkandidat Mario Kunasek und Parteichef Nobert Hofer drängten sich unter Applaus durch die Menge. Der steirische Spitzenkandidat hofft, „dass wir in diesem Herbst am Sonntag einen politischen Frühling erleben“. Die FPÖ in der Steiermark wolle ein Zeichen setzen trotz des rauen Windes der vergangenen Wochen.

KPÖ zog durch die Innenstadt
Bei der steirischen KPÖ war das Finale ein Demonstrationszug vom Lendplatz zum Eisernen Tor. Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler stellte in ihrer Ansprache einmal mehr „leistbares Wohnen“ und KPÖ-Initiativen wie den Kautionsfonds in den Mittelpunkt. Die SPÖ, die nun mit Wohnen um 499 Euro werbe, hätte sich vier Jahre lang ernsthaft um das Thema bemühen können, kritisierte sie. Beim Demozug mit Musik - mit rund 60 Teilnehmern - schaute man bei den Ständen der fünf anderen wahlwerbenden Parteien in der Herrengasse vorbei.

Meinl-Reisinger: „Wir hoffen auf den Hattrick“
Für NEOS-Spitzenmann Niko Swatek war erneut Bundeschefin Beate Meinl-Reisinger als Unterstützung in die Grazer Innenstadt gekommen. Vor dem Landhaus, in das die Pinken einziehen wollen, sagte sie: „Wir hoffen auf den Hattrick nach EU- und Nationalratswahl. Vorarlberg war auch noch dazwischen, also hoffen wir auf einen Vierfachsieg.“ Sie gratulierte Swatek, der Landeshauptmann Schützenhöfer bei den „Elefantenrunden“, unter anderem bei jener von „Krone“ und Puls 4, reizen konnte.

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