ÖVP, FPÖ, Grüne dafür

Stmk: Nach hitziger Debatte Neuwahl beschlossen

05.09.2019 11:52

Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November, wahrscheinlich am 17. oder 24. November. SPÖ und KPÖ waren dagegen. Der Ball für die Festsetzung des Wahltages - statt wie regulär Ende Mai 2020 - liegt nun bei der Landesregierung. Einstimmig beschlossen wurde eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro.

Der steirische Sonderlandtag begann am Donnerstag mit einem deutlich härteren Ton der SPÖ gegenüber der ÖVP, insgesamt war der Ton ein ganz anderer als in den vergangenen Jahren. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer sprach Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer direkt und kritisch an: „Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder einzelne im Landtag ist gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen.“ Man habe als stimmenstärkste Fraktion die Parteiinteressen immer hintangestellt.

Schickhofer will Nummer 1 werden
Schickhofer: „Die Steiermark braucht einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden.“ Es gehe um zeitgemäße Umwelt- und Klimapolitik, und Sicherheit, lebenswerte Städte. „Diese Wahl wird eine Wahl zwischen gestern und morgen. Ich habe die Wahl nicht gesucht.“

„Die Steiermark steht gut da“
Schützenhöfer antwortete nicht direkt und konterte mit einer Art Bilanz der Zusammenarbeit: „Ich glaube, dass die Reformpartnerschaft gute Arbeit geleistet hat.“ Er hoffe, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zukunft gebe. Denn diese habe notwendige Reformen gebracht, die die Grundlage für den Erfolg seien. „Die Steiermark steht gut da.“

Das Wesentliche ist laut Schützenhöfer ein kurzer Wahlkampf. „Die wichtigste Begrenzung eines Wahlkampfes ist die zeitliche Begrenzung. Ich werde hier im Landtag keine Parteitagsreden halten.“

„Für mich ist Koalition nicht beendet“
Zum Handschlag gebe es zwei Seiten, die ihn einzuhalten haben. In zwei Perioden habe man Projekte abgearbeitet, und seine Hand bleibe ausgestreckt: „Für mich ist die Koalition nicht beendet.“ Er sei bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, mit allen Fraktionen, das sei es, was die Steiermark brauche, so Schützenhöfer.

„Wo war die Leistung?“
FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagte: „Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft.“ Bis 2015 habe es jedenfalls eine Landesregierung gegeben, die zumindest den Versuch gestartet hatte, die Steiermark voranzubringen. „Das ist dieser Regierung seit 2015 nicht im Ansatz gelungen.“ Außer der Gesundheitsreform, Stichwort Leitspital, habe es nur Überschriften gegeben. Als Kunasek zum Beispiel Leistungen von SPÖ- und ÖVP-Landesrätinnen ansprach, erntete er mit dem Vergleich „Wo war die Leistung?“ belustigte bis empörte Zwischenrufe.

Relativ milde kamen bei Kunasek Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Agrarlandesrat Hans Seitinger (ÖVP) weg. Aber bei Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer wisse „kein Steirer, wofür er steht“. Und Schützenhöfer fehle in vielen Bereichen die Vision. Es beginne nun das freie Spiel der Kräfte im Landtag.

Wahlkampfkosten werden limitiert
Einstimmig war der Beschluss einer Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei. Details müssen noch im entsprechenden Unterausschuss kommenden Dienstag verhandelt werden, damit die Regelung noch für den Wahlkampf im November gelte. Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ eingebracht, beim Beschluss ging dann auch die ÖVP mit.

Die Diskussion verlief kurz und ruhig, doch ÖVP-Landtagsabgeordneter Detlev Eisel-Eiselsberg sagte, es sei schon abenteuerlich, wie Sandra Krautwaschl (Grüne) in ihrer Wortmeldung Ibiza und Spenden-Stückelungen mit dem steirischen Wahlkampf in Verbindung bringe. Er stelle zudem klar: Es müsse vermieden werden, dass es wie offenbar auf Bundesebene noch mögliche Umgehungen gebe. Der Geist des Gesetzes in der Steiermark müsse ein anderer sein, so Eisel-Eiselsberg.