18.11.2019 19:11 |

SMS geleakt

Casinos: Ex-FPÖler zeigt Ermittler und „Falter“ an

Die Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria AG ist am Montag um eine weitere Facette reicher geworden. Wegen der Veröffentlichung von Textnachrichten unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger hat Wolfgang Rauter, einst FPÖ-Chef im Burgenland und nunmehr pensionierter Richter, eine Anzeige „gegen unbekannte Täter“ aus dem Personenkeis der zuständigen Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Mitarbeiter der Wochenzeitung „Falter“ erstattet. 

Diese Veröffentlichungen seien großteils erfolgt, „bevor die Betroffenen von diesen Ergebnissen Kenntnis erlangt haben“, begründet Rauter in seiner Sachverhaltsdarstellung. Da davon auszugehen sei, dass die genannten Dienststellen mit sensiblem Datenmaterial sorgsam umgehen, sei „zwingend anzunehmen, dass nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen der genannten Dienststellen von diesen Erhebungsschritten bzw. Erhebungserkenntnissen Bescheid wusste“, argumentiert der ehemalige Richter.

„Es ist nicht anzunehmen, dass es Brieftauben waren“
Es müsse daher „leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden“. „Da nicht anzunehmen ist, dass dem Medium ,Falter‘ die Protokolle von Brieftauben übermittelt worden sind, liegt zumindest der Verdacht nahe, dass Beamte dazu bestimmt worden sind, rechtswidrig Unterlagen an Mitarbeiter des ,Falter‘ auszufolgen“, meint der Politiker, der nach seinem Ausstieg von der FPÖ im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (ebenfalls vorher FPÖ) die Freie Bürgerliste gegründet hat.

Für ihn als langjährigen Richter sei es „unerträglich, dass seit Jahren Medien rechtswidrig - offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten - noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird. Das erinnert fatal an eine Bananenrepublik, die wir ja wahrlich nicht sein wollen.“ Sollten die Behörden der Sache nicht „mit Vehemenz“ nachgehen, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, so Rauter.

Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen „haltlose Vorwürfe“
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen die „haltlosen Vorwürfe“, sie hätte vertrauliche Informationen Medien zugespielt. Dabei handle es sich um „unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns (das letztlich sogar jenem des Amtsmissbrauchs zumindest nahekommt) in den Raum stellen“. „Dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, zeigt sich bereits dadurch, dass sich in keiner der relevanten Medienberichterstattungen Belege oder Quellen für diese Behauptungen finden“, heißt es in einer Stellungnahme.

Es wird betont, dass jeder strafrechtlich relevante Vorwurf - auch in Fällen mit politischer Relevanz - im Rahmen eines objektiv geführten Ermittlungsverfahrens untersucht werde. Auch in politisch brisanten Verfahren mit höchst unterschiedlichen Interessenlagen unterliegen diese - auch wenn es sich um Verschlusssachen handelt - aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich der Akteneinsicht. Dabei handelt es sich um ein wesentliches Parteienrecht für sämtliche Beschuldigte und sonstige Verfahrensbeteiligte, um ihre Verteidigung vollumfassend wahrnehmen zu können.

„Falter“-Chefredakteur spricht von „Nebelgranate“
Auch der „Falter“ wehrt sich gegen den Vorwurf der rechtswidriger Weitergabe von Ermittlungsergebnissen. Chefredakteur Florian Klenk spricht von einer „Nebelgranate, um von Verfehlungen der ehemaligen Bundesregierung abzulenken“. „Der Herr Richter Rauter weiß ganz genau, dass auch Privatpersonen Akteneinsicht haben und die Akten völlig legal an Medien kommen können“, betont Klenk.

Die Causa wird nun auch ein Fall für das Parlament, wo von SPÖ, Grünen und NEOS eine Sondersitzung beantragt wurde. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen. Die ÖVP möchte im Rahmen eines solchen Ausschusses auf jeden Fall auch mögliche Verstrickungen zwischen der SPÖ und den Casinos Austria AG untersuchen lassen.

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